München/Elmau (dpa)
Schutz des G7-Gipfels kostet gut 166 Millionen Euro
Im Juni will Olaf Scholz in den Alpen die Staatschefs der westlichen Wirtschaftsmächte begrüßen. Es zeichnet sich ab, dass der zweite G7-Gipfel in Elmau nicht nur teurer wird als die Premiere 2015.
Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro kosten.
Das geht aus einer Kalkulation des bayerischen Innenministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht zudem möglicherweise eine neue Gefährdungslage für das Treffen der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in den bayerischen Alpen.
Bereits der letzte G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft hatte 2015 in dem Luxushotel unweit von Garmisch-Partenkirchen getagt. Nun findet dort auch vom 26. bis zum 28. Juni das Treffen unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) statt.
Freigabe in kurzfristig angesetzer Sitzung
„Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand und einer zum jetzigen Zeitpunkt noch gänzlich unklaren Einsatzsituation ist mit Gesamtkosten (...) für die Absicherung (...) von überschlägig rund 166,1 Millionen Euro zu rechnen“, heißt es in einem Schreiben Herrmanns an den Haushaltsausschuss des Landtags. Da die Ausgaben im Landeshaushalt wegen der kurzfristigen Planung nicht berücksichtigt werden konnten, musste der Haushaltsausschuss der Freigabe des Geldes am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Sitzung zustimmen.
Herrmann selbst betonte auf Anfrage der dpa, die Kostenkalkulation sei noch nicht sicher, „aber irgendwo in dieser Größenordnung werden wir uns wahrscheinlich bewegen“. Weiter: „Das ist auf den ersten Blick eine Menge Geld, aber wir wollen auch wieder ein guter Gastgeber und ein Garant für eine sichere Veranstaltung sein. Am wichtigsten ist, dass das Ganze wieder friedlich abläuft.“
Neue Bedrohungslage erwartet
Laut Herrmann muss bei der Planung des Sicherheitskonzeptes von einer neuen Bedrohungslage ausgegangen werden: „Dieses Mal sind wir in einer Situation, dass neben den Linksextremen auch Rechtsextreme demonstrieren könnten. G7, auch G20 in Hamburg, war bisher immer ein Thema des Linksextremismus, der Linksautonomen. Aktuell müssen wir womöglich auch mit Aktionen der rechtsextremen Seite rechnen.“
Anders als bei der G7-Premiere in Elmau 2015 müsse der Tagungsort aber dieses Mal nicht gänzlich neu hergerichtet werde, sagte Herrmann. Damals waren unter anderem auch neue Straßen gebaut worden. „Es ist noch nicht endgültig geklärt, was am Ende alles notwendig sein wird.“ Auch müsse die Bundesregierung noch mitteilen, wie sie sich den Konferenzablauf konkret vorstellt.
Ungeachtet der offenen Details steht damit aber schon fest, dass der Gipfel deutlich teurer werden dürfte als die Premiere 2015. Damals schlugen rund 135 Millionen Euro zu Buche.
Größter Posten Mieten und Pachten
Rund 147 Millionen Euro sind in der neuen Kalkulation für die Polizei vorgesehen, 2015 waren rund 20.000 Polizisten im Einsatz. Größter Posten hierbei sind mit rund 52 Millionen Euro Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume, Maschinen und Geräte sowie 30 Millionen Euro für die Erstattungen an Bund und andere Bundesländer für den Einsatz nicht-bayerischer Polizeikräfte. Ebenfalls 30 Millionen Euro werden für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen fällig, darunter Sicherheitszäune und fünf sogenannte SatCom-Anlagen für satellitengestützte Kommunikationssysteme.
Weitere etwas mehr als 11 Millionen Euro sind für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste vorgesehen, 386 000 für den Einsatz des Verfassungsschutzes. Offen ist noch, welchen Anteil davon der Bund übernehmen wird. Dies muss noch verhandelt werden.
Deutschland übernimmt im Januar die Präsidentschaft in der „Gruppe der Sieben“, der auch die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada angehören. Auch die Europäische Union nimmt an den Gipfeln teil. Scholz wird erstmals Gastgeber eines so bedeutenden internationalen Treffens sein.
Die G7-Gipfel kommen schon seit 20 Jahren nicht mehr in großen Städten zusammen. Für den vorletzten Gipfel hatte der Bund das Ostseebad Heiligendamm ausgewählt.
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