Brüssel (dpa)
EU soll wegen Corona-Schulden neue Einnahmequellen bekommen
Für das Corona-Aufbauprogramm hat die EU gemeinsam enorme Schulden aufgenommen. Um diese zurückzuzahlen, schlägt die EU-Kommission neue Einnahmequellen vor.
Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen.
Die für den Haushalt zuständige EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, die Haushaltsregeln so zu ändern, dass Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (ETS) teilweise in das Gemeinschaftsbudget fließen. Zudem sollen Mittel aus einem Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CO2) und aus der globalen Mindeststeuer in die EU-Eigenmittel fließen.
Haushaltskommissar Hahn: "Historischer Moment"
„Ich glaube, das ist in der Tat ein historischer Moment“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn. 1957 seien zum ersten Mal Eigenmittel für die EU vorgeschlagen worden, seitdem habe es wenig Fortschritt gegeben. Bisher wird der EU-Haushalt vor allem aus Außenzöllen, Beiträgen der Staaten und teilweise aus nationalen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert. Durch die neuen Mittel erhofft sich die Kommission zusätzlich 15,8 bis 17,3 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2026 und 2030. Damit soll auch ein Fonds geschaffen werden, um die sozialen Folgen der Klimawende abzufedern. Weitere neue Eigenmittel sollen 2023 vorgeschlagen werden.
Die Kommission schlägt vor, dass 25 Prozent des Erlöses vom Emissionshandel in den EU-Haushalt fließen - das wären nach Angaben der Kommission um die 12,5 Milliarden Euro pro Jahr. Zur Zeit können die Mitgliedstaaten über die Gelder selbst verfügen. Im ETS muss etwa die Industrie für den Ausstoß von CO2-Emissionen Zertifikate kaufen. Das System soll künftig auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.
Als weitere Geldquelle neben dem ETS schlägt die Kommission Erlöse aus dem geplanten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) vor - auf Deutsch etwa CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Dabei sollen künftig Hersteller außerhalb der EU dafür bezahlen, wenn sie Waren in die Union verkaufen wollen, bei denen CO2 in der Produktion ausgestoßen wurde. 75 Prozent der Erlöse von CBAM würden dem EU-Haushalt zugute kommen, schätzungsweise 0,8 Milliarden Euro.
Ein drittes Standbein soll laut dem Vorschlag die globale Mindeststeuer für Unternehmen werden, auf die sich die EU mit mehr als 130 Ländern geeinigt hat. Große, internationale Digitalkonzerne wie Facebook sollen nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich Geschäfte betreiben. 15 Prozent der Erlöse daraus könnten dem Unionshaushalt zugute kommen, nach Schätzungen der Kommission zwischen 2,5 und 4 Milliarden Euro.
Die Verschläge werden nun den EU-Staaten und dem Europaparlament vorgelegt. Sie müssen einstimmig von den Ländern angenommen werden.
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