Berlin (dpa)
Steinmeiers Chance auf zweite Amtszeit steigt
Bei seiner erneuten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt kann Steinmeier nicht nur auf die Sozialdemokraten, sondern auch auf die FDP setzen. Die Grünen haben sich noch nicht öffentlich erklärt.
Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind die Chancen auf eine zweite Amtszeit gestiegen. Die FDP erklärte sich am Mittwochabend bereit, die erneute Kandidatur des SPD-Politikers zu unterstützen.
Bei den Sozialdemokraten war Steinmeiers Ankündigung, noch einmal antreten zu wollen, ohnehin begrüßt worden. Die große Frage ist nun, wie sich die Grünen verhalten: Unterstützen sie Steinmeiers Kandidatur oder schicken sie selbst jemanden ins Rennen um das höchste Staatsamt - und brüskieren damit Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Eine Antwort darauf gab es am Donnerstag vor Weihnachten noch nicht. „Diese Frage wird rechtzeitig geklärt“, teilte ein Grünen-Sprecher auf dpa-Anfrage lediglich mit. Es bleibt also weiter offen, wie sich die Grünen in der Bundespräsidentenfrage verhalten.
Grüne Stimmen wahrscheinlich
Bei der Wahl in der Bundesversammlung am 13. Februar haben SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit. Sollten die Grünen Steinmeiers Wahl verhindern, würde das wohl ein jähes Ende der rot-grün-gelben Harmonie in der frisch vereidigten Bundesregierung bedeuten.
Steinmeier hatte seine Bewerbung im Mai öffentlich verkündet und gesagt: „Ich möchte unser Land auf seinem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie, eine Zukunft nach Corona.“
Die FDP begründete ihre Unterstützung für den Sozialdemokraten auch mit dessen Auftreten in der Pandemie. Bundesparteichef Christian Lindner würdigte am Mittwoch seine Verdienste: „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht.“
Verlässlich durch die Krise
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erklärte, gerade in Krisenzeiten solle ein Bundespräsident versöhnend wirken und integrieren. „Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird.“
Die Bundesversammlung setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten zusammen, die von den Landesparlamenten entsandt werden - zusammen sind es 1472 Mitglieder. In den ersten beiden Wahlgängen sind nach dem Grundgesetz die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung nötig, also mindestens 736 plus eine Stimme. In einem dritten Wahlgang würde die einfache Mehrheit reichen.
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Steinmeier kann mit Wiederwahl rechnen
