Berlin (dpa)
Taser-Bilanz fällt in Ländern unterschiedlich aus
Elektroschocker sollen das Risiko tödlicher Verletzungen durch Polizisten ausschließen. Die Einsatzbilanzen der Bundesländer fallen sehr unterschiedlich aus.
Die Einsatzbilanz zu Polizei-Elektroschockern, die bei Angreifern eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem verursachen, fällt in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus.
Bayerische Polizisten etwa setzten die sogenannten Taser in diesem Jahr häufiger ein als 2020. Sie kamen bis Ende November insgesamt 45 Mal zum Einsatz - darunter 28 Mal als Androhung, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. 2020 waren es nach Angaben eines Ministeriumssprechers im ganzen Jahr 35 Einsätze bei 29 Androhungen.
Mit dem Elektroschocker wird ein Täter mehrere Sekunden lang handlungsunfähig gemacht. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Damit sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können - ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung.
Flächendeckend in Bayern
Dass die Zahl der Einsätze in Bayern 2021 gestiegen ist, führt das Ministerium darauf zurück, dass „aufgrund der positiven Erfahrungen“ Ende 2020 entschieden wurde, alle Unterstützungskommandos sowie alle geschlossenen Einsatzeinheiten der Landespolizei mit Tasern auszustatten, derzeit rund 30 Einheiten.
Im Innenausschuss des bayerischen Landtags hatten sich die Fraktionen mehrheitlich für die Ausweitung der Elektroschocker ausgesprochen. Kritik kam insbesondere von den Grünen: Sie monierten, dass die gesundheitlichen Risiken noch nicht ausreichend untersucht seien.
Im Zusammenhang mit einem Taser-Einsatz ermittelt in Niedersachsen die Staatsanwaltschaft nach dem Tod eines 39-jährigen Mannes aus Garbsen. Er wurde Anfang Oktober von der Polizei überwältigt und starb noch am selben Tag in einer Klinik. Eine Obduktion habe kein eindeutiges Ergebnis gebracht, wonach der Taser-Einsatz den Tod des Mannes ausgelöst habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der 39-Jährige habe erhebliche Vorerkrankungen gehabt. Um alle Unwägbarkeiten auszuschließen, sei eine Untersuchung des Tasers in Auftrag gegeben worden.
Nur für Spezialeinsatzkommandos
Spezialeinsatzkommandos der niedersächsischen Polizei setzten 2021 viermal einen Taser ein - genau wie im Vorjahreszeitraum (Stichtag 25. November). Im Gegensatz etwa zu Bayern ist die Verwendung in Niedersachsen seit 2013 bisher nur für Spezialeinsatzkommandos (SEK) zugelassen. Grund ist unter anderem der hohe Trainingsaufwand für das Gerät. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte den Taser-Einsatz dagegen auch für Streifenpolizisten.
Hamburg zählte in diesem Jahr bislang vier Taser-Einsätze (Vorjahr: keiner). Über die offiziell „Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG)“ genannten Waffen verfügen nur die Spezialkräfte. Ende Mai versuchte die Polizei einen Mann zu stoppen, der Autofahrer mit einem Messer bedrohte. Eine zufällig in der Nähe befindliche SEK-Einheit griff ein. Der Taser traf den 36-Jährigen im Rücken, zeigte aber keine Wirkung. Daraufhin schoss ein Polizist sieben Mal mit einer Pistole und verletzte den Mann tödlich.
Rückläufiger Einsatz
Die hessische Polizei hat bei ihren Einsätzen 2021 weniger oft zum Taser gegriffen. Nachdem der Elektroschocker 2020 landesweit bei insgesamt 59 Fällen zum Einsatz kam, war es im laufenden Jahr bei bislang 42 Einsatzlagen der Fall, wie das Innenministerium auf dpa-Anfrage mitteilte. Dabei sei es zu 25 Androhungen gekommen, 17 Mal sei der Taser ausgelöst worden. In Hessen ist jedes der sieben Polizeipräsidien mit jeweils fünf Geräten ausgestattet.
Die Polizei in Brandenburg nutzte in diesem Jahr bisher in 18 Fällen einen Elektroschocker, wie das Innenministerium der dpa mitteilte. Die Polizei testet Distanz-Elektroimpulsgeräte erst seit diesem Frühjahr. Mit den Geräten haben die Beamten nach Angaben aus dem Polizeipräsidium bisher gute Erfahrungen gemacht, weil die Distanz zwischen Schlagstock und Schusswaffe damit überwunden werde.
In Berlin setzten Beamte bis kurz vor Ende 2021 acht Mal einen Taser ein, wie auf Anfrage mitgeteilt wurde. Mehrmals wurden die Geräte auf aggressive Verdächtige mit Messern gerichtet. Noch bis Ende des Jahres werden die Elektroschock-Waffen im Rahmen eines Probelaufs getestet.
In Sachsen-Anhalt gibt es seit 2017 vier Taser beim Spezialeinsatzkommando. Laut Innenministerium wurden die Geräte zwischen 2017 und 2019 nicht eingesetzt, 2020 dann einmal. Im laufenden Jahr seien sie zweimal zum Einsatz gekommen (Stand 13. Dezember).
Seltener Einsatz in Baden-Württemberg
Die Polizei in Baden-Württemberg nutzt nur in seltenen Fällen Elektroschocker. Im Jahr 2021 (Stand: 17. Dezember) wurden die Taser vier Mal durch die Polizei eingesetzt, wie das Innenministerium mitteilte. 2020 machte die Polizei von Tasern acht Mal Gebrauch. Taser werden auch im Südwesten ausschließlich von Spezialeinheiten eingesetzt.
Gleiches gilt für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin verfügen die Spezialeinsatzkräfte im Nordosten über zehn dieser Geräte. Sie gehörten seit 2011 zur Ausstattung und seien seither achtmal eingesetzt worden. Anlässe waren der Sprecherin zufolge Festnahme- oder Bedrohungssituationen, bei denen die Täter mit Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen bewaffnet gewesen seien. Im Jahr 2020 habe es drei Taser-Einsätze gegeben, Zahlen für 2021 lägen noch nicht vor.
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