Berlin (dpa)
Verband kritisiert Feuerwerksverkaufsverbot
Das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk ist gerichtlich bestätigt. Der Pyrotechnik-Verband hadert mit der Politik und pocht auf eine solide Gefahrenanalyse.
Das wegen der Corona-Pandemie bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk entbehrt aus Sicht des Bundesverbandes Pyrotechnik (BVPK) einer soliden Grundlage.
„Die Regierung hat weder vor Erlass des Verbots noch im Verwaltungsverfahren eine Gefahrenanalyse vorgelegt“, kritisierte die Organisation. Zuvor war das Verbot gerichtlich bestätigt worden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundesinnenministeriums zurückgewiesen.
Enttäuschend sei, dass keine grundlegende Auseinandersetzung mit Sachargumenten erfolgt sei, so der Verband. Dieser erwägt, gerichtlich eine Auseinandersetzung mit dem Thema zu erstreiten. „Wir wünschen uns einen sachlichen Diskurs“, sagte Vorstandsmitglied Ingo Schubert. Es sei eine wissenschaftlich fundierte Erhebung zu der Anzahl von Verletzungen durch Feuerwerk nötig.
Das OVG hatte in seiner Entscheidung eingeräumt, dass wegen der Eilbedürftigkeit eine hinreichend verlässliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Regelung nicht möglich sei. Die daher nötige Folgenabwägung gehe aber zulasten der Antragsteller aus: Zwar greife das Verkaufsverbot in deren Grundrechte ein; der verfolgte Zweck überwiege aber, nämlich eine weitere Belastung insbesondere der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser zu verhindern.
Verband verweist auf von ihm erstellte Analyse
Dem widersprach der Verband und verwies auf eine von ihm erstellte Meta-Analyse von wenigen vorhandenen wissenschaftlichen Studien zu Verletzungen durch Feuerwerk. Demnach komme es statistisch zu 2,3 bis 3,3 Verletzungen pro 100.000 Einwohner. „Es sind nicht die Verletzungen durch Feuerwerk, die für volle Notaufnahmen an Silvester sorgen“, so Schubert. Vielmehr führten Faktoren wie etwa übermäßiger Alkoholkonsum und daraus resultierende Konflikte zu einer Belastung der Krankenhäuser.
Laut Angaben der Barmer Krankenkasse vom Mittwoch ist die Anzahl der Silvesterunfälle während des ersten Jahreswechsels in der Corona-Pandemie nach Kassen-Berechnungen um etwa 40 Prozent gesunken. Der Hochrechnung zufolge wurden an Silvester 2020/21 bundesweit rund 3800 Fälle registriert, im Jahr zuvor waren es noch 6200 gewesen.
In die Analyse gingen Unfälle im Zeitraum vom 29. Dezember bis 2. Januar ein, deren Folgen im Krankenhaus behandelt werden mussten. Dazu gehören etwa Alkoholvergiftungen, Gehirnerschütterungen, Knalltraumata, Augen- und Handverletzungen sowie Verbrennungen. Am häufigsten seien alkoholisierte Patienten behandelt worden, hieß es.
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