Berlin (dpa)
Baerbock: Rückkehr von Russland in G7 nicht absehbar
Klimaschutz und Pandemiebekämpfung: Das werden Themen der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 sein. Beim Gipfeltreffen in den bayerischen Alpen wird ein Land aber sicher nicht dabei sein.
Eine Rückkehr Russlands in die G7 der führenden westlichen Wirtschaftsmächte ist für Außenministerin Annalena Baerbock derzeit nicht in Sicht.
„Es schmerzt natürlich sehr, dass sich Russland durch die Annexion der Krim selbst aus diesem Kreis ausgeschlossen hat“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Vorgehen Moskaus auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel im Jahr 2014. „Derzeit ist nicht absehbar, wann Russland in die Runde zurückkehren können wird - die aktuelle Eskalation macht die Lage jedenfalls nicht einfacher.“ Gemeint ist der russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze.
Zur „Gruppe der Sieben“ gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada. Deutschland übernimmt am 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz von Großbritannien. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen vom 26. bis 28. Juni sein. Mit ihm könnte auch der erste Deutschlandbesuch von US-Präsident Joe Biden seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr verbunden sein. Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft werden der Klimaschutz, die Pandemiebekämpfung und die Stärkung der Demokratien dieser Welt sein.
Trump wollte Russlands Rückkehr in die G7
Die Gruppe westlicher Industrienationen wurde 1975 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing während einer Weltwirtschaftskrise zunächst als „Gruppe der Sechs“ gegründet, aus der dann ein Jahr später die G7 mit Kanada wurde. 1998 wurde Russland aufgenommen, 2014 wegen der Vereinnahmung der ukrainischen Krim aber wieder ausgeschlossen.
Vier Jahre später machte der damalige US-Präsident Donald Trump einen überraschenden Vorstoß für eine Rückkehr Russlands in die Gruppe, scheiterte damit aber 2019 auf dem Gipfel im französischen Biarritz. Russland selbst zeigt inzwischen auch kein Interesse mehr an dem Format und setzt auf die größere G20, der auch China, Indien und Brasilien angehören.
G7 als Gruppe der Demokratien im Systemwettbewerb
Die G7 versucht sich inzwischen als Staatengruppe zu profilieren, die die westliche Werte im Systemwettbewerb mit Ländern wie China und Russland verteidigt. Großbritannien lud deswegen zum Gipfeltreffen im laufenden Jahr Länder wie Indien, Südkorea, Südafrika und Australien ein. Baerbock sagte, sie wolle bei den beiden geplanten Außenministertreffen Länder dabei haben, „die entlang gemeinsamer Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung stehen“. Es gebe Überlegungen, zu dem einen Treffen afrikanische Staaten einzuladen und zu dem anderen Länder aus dem pazifischen Raum.
Ein großer inhaltlicher Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft wird die Klimapolitik sein. Es zeige sich „auf dramatische Art und Weise, dass die Zuspitzung der Klimakrise nicht nur in unterschiedlichen Regionen furchtbares Leid für einzelne Menschen bringt“ - in Deutschland etwa bei der Flutkatastrophe in diesem Jahr, sagte Baerbock. „Die Klimakrise wirkt auch als Konfliktverschärfer in unterschiedlichen Regionen der Welt. Jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag für die internationale Sicherheit.“ Baerbock hatte die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt geholt.
Kanzler Scholz hat nicht nur positive Gipfel-Erfahrungen gesammelt
„Handeln, bevor es zu spät ist“, soll laut Baerbock eine Hauptbotschaft des G7-Jahres werden. Es soll dabei auch um die Corona-Pandemie und die Widerstandsfähigkeit von Demokratien gehen. Das genaue Programm soll zu seinem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden, der Gipfelort wurde aber schon kurz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung verkündet. Wie 2015 wird es Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen sein.
Kanzler Scholz wird dann erstmals Gastgeber eines so bedeutenden internationalen Treffens sein. Als Finanzminister war er allerdings schon bei mehreren G20-Gipfeln dabei. Außerdem war er beim G20-Treffen in Hamburg 2017 als Erster Bürgermeister der Hansestadt mit für die Gipfel-Vorbereitung verantwortlich. Das Treffen wurde von massiven Krawallen mit erheblichen Schäden in der Hamburger Innenstadt überschattet.
Die G7-Gipfel finden schon seit 20 Jahren nicht mehr in großen Städten statt. Für den vorletzten Gipfel - damals noch G8 - hatte die Bundesregierung das Ostseebad Heiligendamm ausgewählt und danach dann Elmau. Regierungssprecher Steffen Hebestreit würdigte bei der Verkündung des Gipfelorts die „landschaftlich reizvolle Kulisse“, die schon 2015 einen attraktiven Rahmen für die Gespräche geboten, weltweit einen bleibenden Eindruck hinterlassen und einen reibungslosen Ablauf gewährleistet habe.
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