Berlin (dpa)
Habeck hält bei Klimaschutz „Ultra-Lauf“ für nötig
Die Ergebnisse der Inventur des neuen Klimaschutzministers fallen nicht gut aus. Habeck will nun gegensteuern. Was er auf den Weg bringen will.
Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck sieht einen „drastischen Rückstand“ beim Klimaschutz und will umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Das bedeutet zum Beispiel: erheblich mehr Windräder und Solaranlagen.
Die Industrie soll beim Umbau von Produktionsverfahren mehr Planungssicherheit bekommen. Der Grünen-Chef ist seit einem Monat als Minister im Amt. An diesem Dienstag will er in Berlin seine „Eröffnungsbilanz“ vorstellen.
Die Bilanz sieht ernüchternd aus: Deutschland liege beim Klimaschutz hinter den Erwartungen, heißt es im Ministerium. Die Klimaziele würden dieses Jahr aller Voraussicht nach verfehlt. Auch 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von „drastischem Rückstand“ die Rede.
Habeck steht beim wichtigsten Thema der Grünen vor einer großen und schwierigen Aufgabe. Die Klimaziele bis 2030 wurden noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung verschärft. Ziel: Klimaneutralität bis 2045. Nötig sei dazu eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt, heißt es im Ministerium. Dies sei eine Aufgabe, die einem „Ultra-Lauf“ gleichkomme - also mehr noch als einem Marathon. Habeck ist Jogger.
Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Insgesamt soll ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, so dass dann alle Maßnahmen wirken können. Ziel ist demnach, Deutschland auf den „Klima-Zielpfad“ zu bringen.
Ein Kernpunkt der Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Vergangenes Jahr lag er nach vorläufigen Berechnungen von Verbänden bei gut 42 Prozent.
Der Strombedarf wird nach der Prognose des Ministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Verbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt. Der Bedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der vergangenen zehn Jahre, hieß es im Ministerium.
Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks.
Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern - bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss er mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Das dürfte nicht einfach werden. So hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund skeptisch zum Zwei-Prozent-Flächenziel geäußert. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte: „Der Bund kann das nicht anordnen.“
Habeck will außerdem den Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnen“. Ein Hebel könnte sein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen soll. Das auch geringere Abstandsregeln von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden mit sich bringen.
Das Ministerium will außerdem Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Vom nächsten Jahr an soll - wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen - die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bund finanziert werden. Das soll die Privathaushalte bei Stromkosten entlasten.
Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ sowie ein „Solarbeschleunigungspaket“. So soll eine „Solarpflicht auf neuen Gebäuden“ gesetzlich verankert werden, wie es im Ministerium heißt. Im Koalitionsvertrag steht, bei gewerblichen Neubauten solle eine Solaranlage bei geeigneten Dachflächen verpflichtend sein, bei privaten Neubauten solle es „die Regel“ werden.
Industriepolitisch will Habeck die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Die Industrie benötige für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren einen „verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen“. Die Kosten sollten planbarer werden.
Die Industrie hatte zuletzt vor allem auf den schnellen Zubau von Gaskraftwerken gepocht. Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte der dpa gesagt, ansonsten könne es keinen früheren Kohleausstieg geben: „Sonst setzen wir unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel.“ Bis Jahresende soll Deutschland endgültig aus der Atomkraft aussteigen. Der spätestens bis 2038 geplante Kohleausstieg soll nach Plänen der Ampel-Regierung „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden - Voraussetzung: ein schneller Ausbau des Ökostroms.
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