Berlin (dpa)
Geywitz plant Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro
Wegen der hohen Kosten für Gas und Öl zögert gerade mancher, die Heizung hochzudrehen. Die Bundesregierung will verhindern, dass Haushalte mit wenig Einkommen im Kalten sitzen.
Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums hervor, der an Länder und Verbände verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro bekommen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen.
Die Ampel-Koalition hatte den Zuschuss beschlossen, nachdem die Heizkosten im Herbst rasant gestiegen waren. „Dadurch sollen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben und die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten aufgefangen werden“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Die Pauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird.
Die Höhe des Zuschusses wurde laut Eckpunktepapier auf Grundlage von Simulationsrechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln empirisch hergeleitet. Die Heizkosten der Wohngeldhaushalte aus dem Jahr 2020 seien mit den erwarteten Preissteigerungen fortgeschrieben worden. Verbraucherschützer halten den Zuschuss allerdings für „deutlich zu niedrig angesetzt“. Das Geld werde für viele Haushalte nicht ausreichen, um den starken Anstieg der Heizkosten auszugleichen, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dem „Handelsblatt“. Noch sei noch gar nicht klar, wie kalt der Winter und damit die Heizkostenrechnung werde.
Insgesamt sollen rund 710.000 Haushalte von dem einmaligen Zuschuss profitieren. Sie müssen dafür in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen haben oder beziehen. Alles in allem soll die Hilfe den Bund rund 130 Millionen Euro kosten.
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte angekündigt, dass der Zuschuss im Sommer ausgezahlt werden soll - bevor die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für den Winter im Briefkasten landet. Bei dieser Abrechnung seien oftmals nicht nur hohe Nachzahlungen zu erwarten. Gleichzeitig werde auch für viele Haushalte die monatliche Abschlagszahlung steigen. Der Zuschuss solle diese Belastung abfedern, heißt es in dem Entwurf, der Ende Januar im Kabinett beschlossen und dann über die Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Das Geld soll nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet werden.
In den vergangenen Monaten waren die Energiepreise explodiert - vor allem für Öl und Gas, die zum Heizen genutzt werden. Dem Vergleichsportal Verivox zufolge verteuerte sich Energie binnen eines Jahres um 35 Prozent. „Noch nie zuvor mussten private Haushalte so viel für Heizung, Strom und Sprit bezahlen“, hieß es. Laut Check24 haben inzwischen mehr als 900 Gasversorger in der Grundversorgung Preiserhöhungen von im Schnitt um die 34 Prozent vollzogen oder angekündigt.
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