London (dpa)
„Partygate“: Boris Johnson in Erklärungsnot
In einer Email lädt Boris Johnsons Büroleiter etwa 100 Mitarbeiter zu „Drinks auf Abstand“ ein. Auch der britische Premier selbst soll gekommen sein - dabei galten damals strenge Corona-Regeln. Ist das der Tropfen, der das Fass für Johnson zum Überlaufen bringt?
Neue Berichte über einen Partyaufruf in der Downing Street trotz strenger Corona-Regeln bringen den britischen Premierminister Boris Johnson in Erklärungsnot.
Dutzende Beschäftigte sowie der Regierungschef und seine heutige Frau Carrie Johnson sollen der Einladung von Johnsons Büroleiter Martin Reynolds gefolgt sein und sich am 20. Mai 2020 im Garten des Amtssitzes getroffen haben.
„Es geht um 18 Uhr los, bringt Euren eigenen Alkohol mit“: Die E-Mail, die der Sender ITV nun veröffentlichte und die damals an etwa 100 Mitarbeiter ging, lässt kaum einen Zweifel, dass es sich um eine private Veranstaltung handelte. Damals durften sich nur zwei Personen im Freien miteinander treffen.
Angehörige von Corona-Opfern und die Opposition zeigen sich empört. Wiederholt hatte Johnson trotz klarer Hinweise bestritten, dass in der Downing Street die Corona-Regeln gebrochen worden seien. Als ein internes Video aus dem Dezember 2020 zeigte, wie enge Mitarbeiter des Premiers über die Vertuschung einer Weihnachtsparty scherzten, betonte Johnson im Parlament: „Ich kann verstehen, wie wütend es macht zu denken, dass die Leute, die die Regeln festgelegt haben, die Regeln nicht befolgt haben, weil ich auch wütend war.“
Nun könnten seine Worte aus dem Dezember 2021 für Johnson selbst Folgen haben. Die E-Mail seines Büroleiters sei die bisher schwerwiegendste Eskalation der „Partygate“-Affäre, schrieb das Online-Portal „Politico“. Die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg kommentierte: „Es gibt kein Entkommen für No 10 vor den Party-Vorwürfen.“ Im Garten von Johnsons Amtssitz seien für Drinks, Chips und Wurströllchen lange Tische aufgebaut gewesen.
Damit ist Johnsons Hoffnung dahin, die Affäre, die zum Jahresende seine Beliebtheitswerte einbrechen ließ, 2022 endlich loszuwerden. Eben erst hatte sich der Ärger innerhalb seiner Konservativen Partei gelegt. Nun sagte ein Kabinettsmitglied der Zeitung „Guardian“: „Dies ist die schlimmste Bloßstellung, die der Premierminister jemals aufgrund dieser Durchstechereien erlebt hat. Es gibt keine Erklärung. Es gibt keine Möglichkeit, sich zu distanzieren.“ Der Sender Sky News zitierte ein Regierungsmitglied, das Event sei nicht zu verteidigen.
Labour wirft Johnson Lügen vor
Die Opposition wirft Johnson Irreführung vor. „Hören Sie auf, die britische Öffentlichkeit zu belügen“, twitterte Labour-Parteichef Keir Starmer. Sein Kollege Ed Miliband fragte im Sender Sky News mit Blick auf Johnson rhetorisch: „Wie kann er die Leute dazu bringen, den Gesundheitsratschlägen der Regierung zu folgen, wenn er so eklatant gegen die Regeln verstoßen hat?“
Sogar aus den eigenen Reihen kamen scharfe Töne: Wenn er das Parlament in die Irre geführt habe, müsse er zurücktreten, sagte der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, einer „Mirror“-Reporterin.
Im Mai 2020 waren strenge Corona-Vorschriften in Kraft. Angehörige konnten Beisetzungen ihrer Lieben nur online verfolgen. Die Polizei wies Jogger per Megafon darauf hin, die Abstandsregeln von zwei Metern zu anderen Personen einzuhalten. Schulen, viele Läden sowie die Gastronomie waren geschlossen. 55 Minuten vor Beginn des mutmaßlichen Gartenfests rief das Kabinettsmitglied Oliver Dowden aus der Downing Street die Bevölkerung auf, sich an die Regeln zu halten.
„Damals wussten alle, dass es falsch wäre, eine Party zu besuchen“, sagte Hannah Brady von einer Organisation, die Corona-Opfer vertritt, der BBC. „Wie konnten diejenigen, die das Land leiten, denken, dass es okay sei?“ Ihr Vater sei vier Tage vor der Feier gestorben. Im September habe Johnson ihr im Garten der Downing Street, wo das Fest stattgefunden haben soll, gesagt, er habe alles getan, um ihren Vater zu schützen. „Wenn ich daran denke, wird mir schlecht“, sagte Brady. In einer YouGov-Umfrage des Senders gab am Dienstag mehr als die Hälfte von knapp 6000 befragten Briten (56 Prozent) an, Johnson solle als Premierminister zurücktreten.
Die Londoner Polizei kündigte an, die Berichte zu prüfen. Auf bisherige Anzeigen wegen mutmaßlicher Feiern in der Downing Street hat die Behörde nicht reagiert. Derweil wurden mehr als 2000 Menschen allein im Gerichtsbezirk Westminster strafrechtlich verfolgt, weil sie sich nicht an Lockdown- oder Quarantäne-Bestimmungen gehalten haben oder an Partys teilnahmen.
Verhaltene Reaktion der Regierung
Eine echte Reaktion der Regierung stand weiter aus. Dass Johnson mit Generalzahlmeister Michael Ellis einen eher nachrangigen Minister ins Parlament schickte, um ihn gegen scharfe Labour-Attacken zu verteidigen, gilt als Affront. Ellis zeigte zwar Verständnis für die Empörung. Er verwies aber wiederholt auf eine laufende interne Untersuchung, die der Premier bereits nach Berichten über Weihnachtspartys in Auftrag gegeben hatte.
Auf das Ergebnis wartet das politische London nun voller Spannung, doch für Johnson sieht es schlecht aus. Für das Regierungsmitglied, das sich anonym im „Guardian“ zitieren ließ, steht fest: „Seine einzige Rettung wäre, wenn sich die Öffentlichkeit nicht mehr darum scheren würde.“
© dpa-infocom, dpa:220111-99-664309/6
