Brüssel (dpa)
Nato-Russland-Rat endet ohne konkrete Annäherung
Zum ersten Mal seit Juli 2019 hat in Brüssel wieder der Nato-Russland-Rat getagt. Die Erwartungen an das Treffen waren gering. Der Nato-Generalsekretär macht immerhin „ein positives Zeichen“ aus.
Angesichts der Sorgen vor einem neuen Krieg in Osteuropa haben die Nato und Russland einen vorsichtigen Versuch der Wiederannäherung unternommen. Erstmals seit zweieinhalb Jahren kam in Brüssel am Mittwoch wieder der Nato-Russland-Rat zusammen.
Beide Seiten berieten rund vier Stunden lang über den Ukraine-Konflikt und andere strittige Themen. Konkrete Fortschritte gab es keine. Beide Seiten sprachen anschließend aber von einem wichtigen Gespräch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ist man sich auch einig, den Dialog fortzusetzen.
Beschwerden aus Moskau
Russland beklagte nach dem Treffen jedoch weiterhin fehlendes Entgegenkommen der westlichen Militärallianz. Das Bündnis zeige keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen, sagte Vize-Außenminister Alexander Gruschko, der Leiter der Delegation aus Moskau. Die Nato betreibe eine Politik wie im Kalten Krieg, als es dem Westen darum gegangen sei, die Sowjetunion kleinzuhalten. Russland werde sich gegen ihre Erweiterung nach Osten wehren - notfalls auch militärisch. Zudem kritisierte er, dass das Bündnis sein Land als „Hauptgegner und -gefahr“ hinstelle.
Nach Stoltenbergs Angaben sind beide Seiten bereit, einen Zeitplan für künftige Treffen auszuloten. „Es ist ein positives Zeichen, dass alle Nato-Verbündeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben“, sagte der Norweger. Zuletzt hatte der Nato-Russland-Rat im Juli 2019 getagt. Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass die Kriegsgefahr aus Sicht der Nato noch lange nicht gebannt sei. Mit Blick auf die Ukraine fügte er hinzu: „Es besteht ein echtes Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa.“
Ängste schüren für Zugeständnisse?
An dem Treffen im Nato-Hauptquartier nahmen Vertreter aller 30 Nato-Staaten teil. Aus Deutschland war Staatssekretär Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt dabei, für die USA Vizeaußenministerin Wendy Sherman. Thema waren nach Stoltenbergs Angaben insbesondere der russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine und Moskaus Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll die Verlegung Zehntausender Soldaten Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ex-Sowjetrepublik schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
Konkret fordert Moskau den Verzicht der Nato auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Die Nato lehnt das kategorisch ab. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die „Politik der offenen Tür“ der Nato bekräftigt. Jeder Staat habe das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.
Russland sieht sich bedroht
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin warf der Nato vor, Vorschläge zur Deeskalation ignoriert zu habe. Die Beziehungen seien nun auf einem „kritisch niedrigen Niveau“. Vize-Außenminister Gruschko forderte von den USA und der Nato nun schriftliche Vorschläge. Russland sieht sich bedroht durch das Voranschreiten der Nato, fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung.
Künftig soll nach Nato-Angaben auch über mehr Transparenz bei Militärmanövern gesprochen werden sowie über Wege, gefährliche militärische Zwischenfälle zu verhindern und Weltraum- und Cybergefahren zu reduzieren. Zudem sei angeboten worden, Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu thematisieren. Dies umfasse auch Raketen und Atomwaffen.
US-Delegationsleiterin Sherman sagte nach dem Treffen, die russische Seite habe keine Zusage für Entspannungsmaßnahmen abgegeben, allerdings auch keine gegenteilige Aussage getroffen. Sie forderte Moskau erneut zur Deeskalation auf, „wenn Russland auf diplomatischem Weg zum Erfolg kommen will“. Andernfalls drohten „schwerwiegende Konsequenzen“. Sherman hatte bereits am Montag die US-Delegation bei bilateralen Gesprächen mit Russland in Genf angeführt. An diesem Donnerstag soll es auch Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben.
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