London (dpa)
Premier Johnson wehrt sich gegen „Schweinepasteten-Putsch“
Aus der eigenen Partei kommen Rücktrittsforderungen an Boris Johnson, und ein Abgeordneter der Konservativen läuft zur Opposition über. Für den britischen Premier wird die Luft immer dünner.
Angesichts einer drohenden Revolte in seiner Partei hat der britische Premierminister Boris Johnson in einer emotionalen Parlamentsdebatte zum Gegenangriff geblasen.
Der Regierungschef gab sich am Mittwoch demonstrativ unbeeindruckt von neuen Attacken der Opposition in der „Partygate“-Affäre um Lockdown-Feiern im Regierungssitz.
Allerdings weht Johnson weiterhin scharfer Wind entgegen. Der konservative Abgeordnete Christian Wakeford nannte Johnsons Verhalten in dem Skandal „schändlich“ und wechselte zur oppositionellen Labour-Partei. Zahlreiche weitere Tories fordern Medien zufolge ein Misstrauensvotum gegen den Premier. Der ehemalige Brexit-Minister David Davis rief seinen Parteikollegen Johnson in einer bemerkenswerten Stellungnahme im Parlament offen zum Rücktritt auf.
Kommentatoren schließen nicht mehr aus, dass bald die Schwelle erreicht wird, die für ein Misstrauensvotum gegen Johnson nötig ist. Zu einer parteiinternen Abstimmung würde es kommen, falls sich 15 Prozent der nun 359 konservativen Abgeordneten gegen ihn aussprechen. In geheimer Wahl müsste der Premier dann mindestens 50 Prozent der Mitglieder auf seine Seite bekommen, um die Abstimmung zu überstehen. Johnsons Ansehen ist schwer beschädigt.
Johnson kämpferisch - „Operation Red Meat“
Hatte sich der Premier zuletzt reumütig gezeigt und sich für den Eindruck entschuldigt, in der Downing Street seien Corona-Regeln gebrochen worden, gab sich Johnson nun besonders kämpferisch. Der 57-Jährige kündigte im Unterhaus an, die Corona-Regeln, die kurz vor Weihnachten wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante in England wieder eingeführt worden waren, am 26. Januar auslaufen zu lassen. Damit gibt es dann keine staatliche Vorschrift mehr für eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr oder für Impfnachweise für den Besuch von Großveranstaltungen.
Konservative Hardliner hatten diesen Schritt seit Längerem gefordert. Das Ende der Corona-Maßnahmen gilt daher als zentral für Johnsons Plan zur Besänftigung seiner Partei, getauft auf den Namen „Operation Red Meat“ - „rohes Fleisch“, das den kritischen Abgeordneten hingeworfen wird. Dazu zählen auch Vorhaben wie ein Ende der Beitragszahlungen für die BBC und der Einsatz des Militärs gegen Migranten im Ärmelkanal.
In der turbulenten Unterhaus-Debatte griff Johnson die Opposition scharf an. Wäre es nach Labour-Chef Keir Starmer gegangen, wäre das Land noch immer im Corona-Lockdown, behauptete er. Dank seiner Politik aber sei das Land gut durch die Pandemie gekommen.
Rebellion gegen Premier
Viele Tory-Rebellen scheinen sich jedoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen zu lassen. „Seine Zeit ist abgelaufen“, zitierte der „Telegraph“-Reporter Christopher Hope einen Parlamentarier. „Ich glaube, wir haben es geschafft“, sagte ein anderer aufbegehrender Tory der gut vernetzten BBC-Reporterin Laura Kuenssberg. Wie viele Misstrauensschreiben tatsächlich eingegangen sind, ist unklar.
Für Aufsehen sorgt vor allem, dass sich viele Abgeordnete gegen Johnson aussprechen, die erst aufgrund des fulminanten Tory-Wahlsiegs 2019 ins Parlament gelangten. Sie hatten sich am Dienstag im Büro von Alicia Kearns getroffen. Weil deren Wahlkreis um den Ort Melton Mowbray bekannt für Schweinefleisch-Pasteten ist, sprechen Medien von einem „Pork Pie Putsch“. Johnsons Verbündete warfen den jungen Parlamentariern - die mutmaßlichen Rebellen haben ein Durchschnittsalter von 34 Jahren - Undankbarkeit vor. „Sie sind nur wegen ihm gewählt. Die meisten von ihnen sind verdammte Niemande“, zitierte die „Times“ ein Kabinettsmitglied.
„Verheerendes Interview“
Johnson hatte am Dienstag Vorwürfen seines Ex-Beraters Dominic Cummings widersprochen, er habe in der „Partygate“-Affäre gelogen. Niemand habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die geltenden Corona-Auflagen verstoßen könnte, beteuerte er. Die Zeitung „Guardian“ nannte das Interview, bei dem Johnson erschöpft wirkte und wiederholt nach Worten rang, „verheerend“.
Auch Regierungsmitglieder stellen sich nicht mehr uneingeschränkt hinter Johnson. Staatssekretär James Heappey sagte dem Sender Times Radio zwar, er glaube den Beteuerungen. „Aber ich weiß, dass dies vielen meiner Wähler nicht reicht“, sagte Heappey.
Noch kein klarer Herausforderer in Sicht
Retten könnte den Premier, dass es keinen klaren Herausforderer gibt. Als mögliche Nachfolger gelten Außenministerin Liz Truss, die Johnson öffentlich ihre volle Unterstützung zugesichert hatte, sowie Finanzminister Rishi Sunak. Der Schatzkanzler saß nun im Parlament neben Johnson, nachdem er zuletzt abgetaucht war. Derzeit will sich offensichtlich kein Spitzenpolitiker aus der Deckung wagen.
Johnson lehnte sofortige Konsequenzen aus dem „Partygate“-Skandal auch am Mittwoch ab, schloss einen Rücktritt aber weiterhin nicht explizit aus. Er warte den Bericht einer internen Untersuchung ab, der nächste Woche erscheinen werde. Erneut wich er konkreten Fragen nach dem Ablauf von Lockdown-Partys im Regierungssitz aus.
Auch am Mittwoch gab es neue Vorwürfe. Die „Times“ berichtete, Johnson habe im März 2020 Warnungen von Mitarbeitern ignoriert und sich erst nach Tagen mit heftigem Husten selbst isoliert. „Er sagte, er sei stark wie ein Bulle und schlug sich auf die Brust“, zitierte die Zeitung eine Quelle. Johnson erkrankte damals schwer an Covid-19, Ärzte kämpften tagelang auf der Intensivstation um sein Leben. Aus „Number 10“ hieß es, Johnson habe alle Vorschriften eingehalten.
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