Berlin (dpa)
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt
Wo geht es lang bei der SPD in der Ukraine-Krise? Parteiführung und Kanzler haben eine Position vorgegeben. Doch nicht alle ziehen mit.
Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung bestätigt.
„Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren“, sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das sei der gemeinsame Weg der SPD, „und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen“.
Mit Blick auf abweichende Stimmen früherer SPD-Vorsitzender wie Altkanzler Gerhard Schröder oder Ex-Außenminister Sigmar Gabriel stellte Klingbeil klar, dass die beiden aktuellen Parteivorsitzenden zusammen mit dem Kanzler über die Position der SPD entscheiden würden. „Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD.“
Debatte um Nord Stream 2
An den Beratungen nahm nach dpa-Informationen auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Sie hat auch nach der Zuspitzung der Krise weiter für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geworben. In ihrem Land hängen zahlreiche Arbeitsplätze an dem Projekt.
Bei der Frage nach den Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine nannte Klingbeil Nord Stream 2 weiterhin nicht beim Namen - anders als Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen.
Die von der SPD geführte Bundesregierung war in den vergangenen Tagen wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen.
Waffenlieferungen eine Absage erteilt
Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er sich klar positionierte. Gleichzeitig mit der Sanktionsdrohung an Russland erteilte er dann der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, anders als einige Bündnispartner, eine klare Absage. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert. In den USA wird ebenfalls die Frage gestellt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.
Das SPD-Präsidium hatte sich bereits vor einer Woche auf einer Klausurtagung hinter die Linie von Kanzler Scholz gestellt. Schröder und Gabriel - beide inzwischen nicht mehr parteipolitisch aktiv - setzten sich allerdings von der Parteilinie ab. Schröder warf der Ukraine am Freitag „Säbelrasseln“ vor, Gabriel forderte anschließend eine Diskussion über Waffenlieferungen „ohne Tabus“.
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