Berlin (dpa)
Max Otte: 20.000-Euro-Spende an AfD-Kreisverband Görlitz
Weil er auf AfD-Ticket für die Bundespräsidentenwahl antritt, will die CDU Max Otte aus der Partei werfen und hat ihm bereits die Mitgliederrechte entzogen. Nun wird bekannt, Otte hat Geld an die AfD gespendet.
Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz Anfang vergangenen Jahres 20.000 Euro gespendet.
„Ich wollte die aus meiner Sicht bürgerlichen Kräfte unterstützen“, sagte Otte der dpa in Berlin zur Begründung der Zahlung. Auch der Werte-Union habe er im vergangenen Sommer 20.000 Euro gespendet. AfD-Chef Tino Chrupalla gehört dem Kreisverband Görlitz an, von Februar 2017 bis Oktober 2021 war er dessen Vorsitzender.
Darüber berichtet hatten auch NDR und WDR. Nach deren Recherchen ging eine weitere Spende Ottes im Frühjahr 2020 im AfD-Verband Nordrhein-Westfalen ein. „Es war das Bedürfnis von Herrn Otte, der AfD eine Spende zukommen zu lassen, wohl aufgrund seiner Affinität zur AfD“, sagte der Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen den Sendern.
Otte sagte, zum Zeitpunkt seiner Spende an den AfD-Kreisverband sei er einfaches Mitglied der Werte-Union gewesen. „Der Vorsitz stand damals nicht an und auch kein sonstiges Amt.“ Die Spende sei ordnungsgemäß gemeldet worden. An die Werte-Union habe er im Sommer nach seiner überraschenden Wahl zu deren Vorsitzenden gespendet. Ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bestehe nicht. Otte betonte, er spende auch sonst viel, etwa für seine Kirchengemeinde. Chrupalla schätze er „als bodenständigen und bürgerlichen Politiker“.
Der Schatzmeister der Werte-Union, Udo Kellmann, sagte, Otte habe nie versucht, über Spenden Einfluss auszuüben.
„Stets aus Sorge um unser Land gehandelt“
Chrupalla erklärte, der Erhalt von Spenden zu Wahlkampfzwecken habe sich in Deutschland etabliert und stelle nicht zuletzt die Verbindung zwischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft dar. „Wer Herrn Otte mit seinem vielfältigen sozialen Engagements kennt, weiß, dass er stets aus Sorge um unser Land gehandelt und stets sachorientiert argumentiert hat.“ Der AfD-Chef versicherte, dass alle Spenden, die er im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2021 erhalten habe, dem Kreis-, Landes- und Bundesschatzmeister gemeldet worden und in den Rechenschaftsberichten einsehbar seien.
Nachdem die CDU Otte wegen dessen Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket die Mitgliederrechte entzogen und ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat, hatte der 57-Jährige Ökonom am vergangenen Wochenende den Vorsitz der Werte-Union niedergelegt. Zudem kündigte er an, er werde sich nach seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf der Bundesversammlung am 13. Februar aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. Seine Mitgliedschaft in der Werte-Union und in der CDU will er behalten.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte in Berlin bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag auf die Frage einer Reporterin, ob die Spende von Otte an die AfD das Ausschlussverfahren erleichtere: „Das Thema mit Herrn Otte ist in der CDU erledigt.“ Das Thema sei „Vergangenheit. Es spielt bei uns keine Rolle.“
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatten die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl vorgeschlagen. Damit ist diesem in der Bundesversammlung eine große Mehrheit sicher.
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