München (dpa)
Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Ministerpräsident Markus Söder nimmt im Kampf gegen Corona den Fuß vom Gas - bis auf weiteres soll für Pflegekräfte in Bayern auch keine Impfpflicht gelten. Die SPD spricht von einem „fatalen Signal“.
Bayern will die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen.
Es werde „großzügigste Übergangsregelungen“ geben, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“, sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Für wie viele Monate wird man dann sehen“, fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, „um das Ganze vernünftig zu gestalten“.
Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die „ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: „Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein“, sagte Merz.
„Fatales Signal“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Ankündigung Bayerns kritisiert. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, sagte der SPD-Politiker. „Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik.“ Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. „Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen“, mahnte Lauterbach.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel“, sagte die sachsen-anhaltische Ministerin am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der Deutschen Presse-Agentur.
„In der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) haben sich alle Länder – das heißt auch Bayern - für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen“, so Grimm-Benne. „Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren. Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren.“
Kritik kommt auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Für die Krankenhäuser ändere sich trotz der Aussagen Söder nichts, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Augsburger Allgemeinen“. Die Ankündigung befreie die Kliniken nicht davon, sich an das Gesetz zu halten. „Wir sind verpflichtet, bis zum 15. März die nicht geimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern zu melden. Darauf sind wir vorbereitet und dies werden wir auch durchführen.“
Söder für eine allgemeine Corona-Impfpflicht
Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine „kluge Entscheidung“ gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.“
Deutliche Lockerungen in Aussicht gestellt
Dagegen soll es in Bayern weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Fußball, Friseur und Gaststätten: Die ungeachtet weiter steigender Corona-Zahlen stabile Lage auf Bayerns Intensivstationen soll nach Ansicht von Söder zu deutlichen Lockerungen bei den Bekämpfungsmaßnahmen führen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, machte er am Montag entsprechende Vorschläge bei einer Videoschalte des CSU-Vorstands.
Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. „Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten“, sagte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. „Und das ist doch das Entscheidende.“ Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. „Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall.“
Sperrstunde fällt weg
Söders Vorschlägen zufolge soll die gegenwärtig ab 22.00 Uhr geltende Sperrstunde für die Gastronomie aufgehoben werden. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen. Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei großen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10.000.
Bei Kulturveranstaltungen soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen in Bayern künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es soll hier wieder die 3G-Regel gelten. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.
Söder hatte sich bereits am Wochenende für Lockerungen stark gemacht. „Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen“, schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. „Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.“ Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden.
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