Moskau/Kiew/Washington (dpa)
USA warnen vor russischer Ukraine-Invasion
Aussagen der US-Regierung über einen möglicherweise bald bevorstehenden russischen Einmarsch in der Ukraine lassen in Europa die Alarmglocken schrillen. Moskau reagiert verärgert.
Moskau hat US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine scharf zurückgewiesen. Der Kreml sprach nach einem Gespräch von Staatschef Wladimir Putin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron von „provokativen Spekulationen“.
In Europa hingegen wächst die Sorge vor einer russischen Aggression. Mehrere Staaten - darunter Deutschland - riefen ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Kremlchef Präsident Wladimir Putin telefonierte am Abend etwa eine Stunde lang mit US-Präsident Joe Biden. Details zum Inhalt des Gesprächs sollten später am Abend folgen.
Moskau spricht von „Propaganda-Kampagne“
In einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Vereinigten Staaten eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen Zielen“ vor. Er beschuldigte die USA, die Kriegsgefahr mit ihren Warnungen selbst zu erhöhen. Die Ukraine werde zu „einer Sabotage der Minsker Vereinbarungen und schädlichen Versuchen einer militärischen Lösung des Donbass-Problems ermutigt“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Der Kreml wirft Kiew immer wieder vor, Verpflichtungen aus den Vereinbarungen nicht zu erfüllen. Anders als der Westen sieht Russland eine Kriegsgefahr zudem eher von ukrainischer Seite und befürchtet, dass diese versuchen könnte, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk mit Gewalt zurückzuholen. Auch Putin und Macron sprachen darüber, wie die Umsetzung des 2015 im belarussischen Minsk beschlossene Friedensplans für die Ostukraine vorangehen könnte.
Macron telefoniert auch mit Scholz
Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikt gingen unterdessen auch auf anderen Ebenen weiter. Macron telefonierte laut Élyséekreisen ebenfalls mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die deutsche und französische Position stimmten vollkommen überein, besonders bezüglich der kommenden Schritte der Normandie-Gespräche und der Notwendigkeit, gemeinsame Sicherheitsbedingungen für Europa zu definieren, hieß es anschließend aus dem Élysée. Der französische Staatschef wollte später am Abend darüber hinaus sowohl mit Biden als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen.
Am Freitag hatten die USA davor gewarnt, dass möglicherweise schon in der nächsten Woche ein russischer Einmarsch im Nachbarland Ukraine erfolgen könnte. Washington kündigte auch die Verlegung weiterer 3000 Soldaten nach Europa an. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan machte deutlich, dass die USA einen russischen Einmarsch in der Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich halten.
Einmarsch könnte nächste Woche erfolgen
Die „New York Times“ schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei. Einen Tag zuvor, am Dienstag, wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau zu Gesprächen über die Ukraine-Krise erwartet.
Ukraine zeigt sich irritiert
Selbst die Ukraine zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte Präsident Selenskyj. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, wandte Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten.
Mehrere Staaten - darunter auch Deutschland - riefen dennoch ihre Bürger nach den US-Warnungen zur Ausreise auf. „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus“, schrieb das Auswärtige Amt in einer neuen Reisewarnung. Andere EU-Staaten wie Belgien und die Niederlande veröffentlichten ähnliche Mitteilungen. Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Großbritannien, Dänemark, und Australien ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert. Die niederländische Fluggesellschaft KLM stellte ihre Flugverbindungen mit der Ukraine ein.
Deutsche Botschaft bleibt offen
Außenministerin Annalena Baerbock betonte bei einem Besuch in Ägypten, die deutsche Botschaft in Kiew trotz der Spannungen offen halten zu wollen. Das Personal werde jedoch reduziert. Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes vorübergehend nach Lwiw (Lemberg) verlegt. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, dass die EU ihre diplomatischen Vertretungen in Kiew offen behalten werde.
Das US-Außenministerium wiederum teilte mit, das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ reduzieren zu wollen. Außerdem zieht das US-Militär wegen der zugespitzten Lage Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort im Einsatz waren.
Auch Russland reduziert Botschaftspräsenz
Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine - unter ihnen nun auch Russland. Im Gegensatz zum Westen begründete Moskau den Schritt allerdings mit „möglichen Provokationen des Kiewer Regimes oder dritter Staaten“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, richtete Vorwürfe Richtung Westen: „In Anbetracht des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew haben (...), ziehen wir die Schlussfolgerung, dass unsere amerikanischen und britischen Kollegen offenbar von Vorbereitungen militärischer Aktionen in der Ukraine wissen, die die Situation im Sicherheitsbereich erheblich verkomplizieren könnten.“
Zwischenfall mit U-Boot
Inmitten der immer weiter zunehmenden Spannungen vertrieb Russland am Samstag eigenen Angaben zufolge außerdem ein US-amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik. Das Boot der Virginia-Klasse habe nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Abend mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Später sei der amerikanische Militärattaché ins Verteidigungsministerium in Moskau einbestellt und ihm dort eine Protestnote übergeben worden, hieß es. Die USA haben haben Darstellung Russlands zurückgewiesen. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte auf dpa-Anfrage mit: „Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr.“ Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, „aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern“, betonte der Sprecher.
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