München (dpa)
Bayern bekennt sich zu Teil-Impfpflicht
Bayern rudert im Streit um eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zurück: „Wir bleiben natürlich rechtstreu“, betont Ministerpräsident Söder - und fodert einen pragmatischen Dialog ein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt nach seinem Vorstoß, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zunächst „de facto“ aussetzen zu wollen, mildere Töne an.
Bayern stehe zu der Impfpflicht für Personal von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, heißt es in einem Beschluss der bayerischen Staatsregierung vom Dienstag. Zwischen Bund und Ländern sei ein „pragmatischer Dialog“ notwendig, um die Probleme bei der Umsetzung und Ausgestaltung zu lösen.
„Wir bleiben natürlich rechtstreu“, sagte Söder. Es dürfe aber kein Pflegechaos entstehen. „Wir haben uns immer als Anwalt der Pflege verstanden“, sagte er. Die Bundesregierung habe inzwischen Schritte in die richtige Richtung unternommen und nachgebessert. Es müsse aber noch weiter gehen. „Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzbar ist, dann liegt das an Bayern“, sagte Söder. Der Freistaat habe Druck gemacht. „Es bewegt sich was.“
Doch kein Aussetzen des Vollzugs
Am Montag vergangener Woche hatte Söder gesagt, er wolle „großzügigste Übergangsregelungen“ ausschöpfen, was „de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“. Dafür hatte er aus den Parteien der Berliner Ampelkoalition schwere Schelte einstecken müssen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte auf Twitter geschrieben: „Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte der Union Parteipolitik vorgeworfen. Man wolle die von CDU und CSU selbst mitbeschlossene Impfpflicht an die Wand fahren, um die Ampelkoalition in ein schlechtes Licht zu rücken.
Söder warf am Dienstag der Bundesregierung erneut mangelnde Führung bei der Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht vor, die er nach wie vor für richtig halte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mache vor allem in Kombination mit einer allgemeinen Impfpflicht Sinn. „Es ist bis heute so, dass die Bundesregierung keinen Finger gerührt hat zu dem Thema Impfpflicht“, sagte Söder.
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