Vilnius (dpa)
Pentagon-Chef hält Russland für angriffsbereit
US-Präsident Biden warnt vor einer russischen Invasion in die Ukraine - auch sein Außenminister Austin teilt diese Ansicht. Doch er hat auch noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung.
Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die militärischen Voraussetzungen für einen Angriff auf die Ukraine geschaffen.
„Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen“, sagte der Pentagon-Chef am Samstag bei einem Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können.
Austin sagte, er teile die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Invasion in die Ukraine getroffen habe. Der Pentagon-Chef betonte in Vilnius zugleich, dass ein Konflikt „nicht unvermeidlich“ sei und Putin einen anderen Weg wählen könne.
Hoffnung auf diplomatische Lösung
„Die Vereinigten Staaten haben ihm im Gleichschritt mit unseren Verbündeten und Partnern die Möglichkeit geboten, eine diplomatische Lösung anzustreben. Wir hoffen, dass er diese annimmt“, sagte Austin. „Wir hoffen, dass er von der Schwelle zum Konflikt zurücktritt, und wir hoffen, dass er deeskaliert“. Die diplomatischen Bemühungen sollten bis zur letzten Minute fortgesetzt werden, solange bis es nicht mehr geht, sagte der US-Verteidigungsminister.
Der Westen ist seit Wochen wegen eines russischen Truppenaufmarschs nahe der ukrainischen Grenze in Sorge. Zudem hält das russische Militär mehrere Manöver ab, die Befürchtungen vor einem Einmarsch in der Ukraine befeuern. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer solchen Invasion. Moskau weist derlei Pläne aber beharrlich zurück und betont täglich, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Blinken rätselt über Motive
US-Außenminister Tony Blinken äußert sich derweil verständnislos über die Motive von Putin. Alles, was Putin angeblich verhindern wollte, habe er beschleunigt, sagte Blinken der „Süddeutschen Zeitung“. So habe sich etwa die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine Nato-Mitgliedschaft. Und auch die Stärkung der Nato sei allein Ergebnis der „aggressiven Maßnahmen“ Russlands. „Eigentlich will er all dies verhindern - aber nun führt er es herbei.“
Blinken warnte Moskau eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine und kündigte für diesen Fall erneut „viele schwere Sanktionen“ gegen Russland an. Zugleich erneuerte er aber auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich, wenn Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne, am Mittwoch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Europa treffen. Er gehe aber davon aus, dass Putin seine Entscheidung für einen Krieg schon getroffen habe.
© dpa-infocom, dpa:220219-99-205659/4
Putin warnt vor Kriegsgefahr bei Nato-Aufnahme der Ukraine
Putin und Macron einig über notwendige Deeskalation
US-Präsident Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen
