Berlin (dpa)
Habeck für freiwilliges höheres Renteneintrittsalter
Der Wirtschaftsminister will eine Debatte über ein „Renteneintrittsfenster“. Hintergrund ist ein Problem, das jetzt schon viele Branchen bewegt.
Viele Unternehmen finden schon jetzt nicht genügend qualifizierte Fachkräfte - das Problem dürfte sich aber in den kommenden Jahren noch verschärfen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will gegensteuern und auch darauf setzen, dass mehr Arbeitnehmer über die Regelaltersgrenze hinweg freiwillig länger arbeiten. Habeck sagte dem „Handelsblatt“, auf einer freiwilligen Basis sollte es längere Lebensarbeitszeiten geben können. „Man sollte flexibel länger arbeiten können. Das wäre ein doppelter Gewinn: Wer will, kann sein Wissen, sein Können, seine Erfahrung noch länger einbringen.“
Davon könnten Betriebe und die Gesellschaft profitieren, so Habeck. „Und wir könnten dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Wir sollten also über so etwas wie ein Renteneintrittsfenster sprechen, kein fixes Alter.“
In einem Papier des Ministeriums heißt es, der Fachkräftemangel werde sich in den kommenden Jahren verschärfen. Mit dem Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand werde die Zahl der Erwerbspersonen signifikant zurückgehen. Gleichzeitig würden die Digitalisierung und die Transformation hin zur Klimaneutralität den Fachkräftebedarf erhöhen beziehungsweise verändern.
Flexibilisierung des Renteneintritts
Die Bundesregierung werde ihre Fachkräftestrategie weiterentwickeln, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. So solle ein Rahmen geschaffen werden, damit Beschäftigte mindestens bis zur Regelaltersgrenze arbeiten und gegebenenfalls freiwillig, wer das möchte, auch darüber hinaus - zum Beispiel durch eine Flexibilisierung des Renteneintritts, verbunden mit finanziellen Anreizen, länger zu arbeiten, für diejenigen, die das möchten.
Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Immer wieder gibt es Debatten um ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter. Habeck geht es aber darum, dass mehr Arbeitnehmer freiwillig länger arbeiten. Laut Papier des Ministeriums gegen die Deutschen im Schnitt mit 64 Jahren in Rente, das bedeutet vor dem Regeleintrittsalter.
Nach der sogenannten Flexirente können Arbeitnehmer bereits länger arbeiten, wenn sie die Regelaltersgrenze erreicht haben. Dafür gibt es Zuschläge. Wie es aus dem Ministerium hieß, geht es Habeck mit seinem Vorstoß auch darum, noch einmal darüber zu diskutieren, ob diese Anreize ausreichen. In dem Papier des Ministeriums wird als eine Aufgabe im Kampf gegen den Fachkräftemangel genannt, das Arbeitsvolumen zu erhöhen: „Insbesondere bei Frauen und Älteren gibt es noch ungenutzte Potenziale.“
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa: „Wer kennt ihn nicht aus seiner Kinderzeit: Den Ratschlag, einfach zu schweigen, wenn es nichts Kluges zu sagen gibt. Vizekanzler Habecks Vorschlag, das Renteneintrittsalter freiwillig zu flexibilisieren, fällt unter diesen Vorbehalt. Was der Minister wissen sollte: Schon heute kann jede und jeder Beschäftigte über die gesetzliche Regelaltersgrenze weiter arbeiten, wenn sie oder er dazu gesundheitlich in der Lage ist. Das geltende Recht verbietet das nicht.“ Es setze sogar die geforderten Anreize.
Kritik von DGB und IG Metall
Die wahren Probleme lägen nicht im Rentenrecht, sondern in dem für viele ältere Beschäftigte „zugemauerten“ Arbeitsmarkt und in raren altersgerechten Arbeitsplätzen, so Piel. „Die braucht es nämlich dringend, damit Beschäftigte überhaupt bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Hier wäre der Bundeswirtschaftsminister Habeck gefragt, an die Arbeitgeber harte Forderungen zu stellen, damit ältere Beschäftigte noch eingestellt werden und dann auch gesund und unter guten Bedingungen bis zum Renteneintritt arbeiten können.“
Ähnliche Kritik kam von der IG Metall: „Wer Fachkräfte sichern und Beschäftigte jenseits des 60. Lebensjahres gewinnen will, muss nicht das Rentenrecht ändern, sondern die Arbeitsbedingungen verbessern“, erklärte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. „Die übergroße Mehrheit der Beschäftigten schafft die Regelaltersgrenze nur schwer. Stress und Arbeitshetze sowie hohe körperliche Belastungen drängen Beschäftigte aus dem Erwerbsleben.“
Habeck sagte dem „Handelsblatt“: „Die Fachkräftesicherung ist eine Gesamtaufgabe von extrem hoher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Wir sind in keinem der Themenfelder wehrlos oder zu Untätigkeit verdammt.“ So gebe es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf „Schwachstellen“.
Vom Fachkräftemangel besonders betroffen sind aus Sicht des Ministeriums neben der Gesundheits- und Pflegebranche Berufe aus den Bereichen Handwerk, IT sowie Metall und Elektrotechnik. Laut einer vor kurzem vorgelegten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags befürchten 61 Prozent der Firmen, nicht genügend qualifiziertes Personal zu finden.
Als weitere Maßnahme gegen den Fachkräftemangel spricht sich das Ministerium dafür aus, die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten zu verstärken. Dafür müssten etwa rechtliche Hürden gesenkt und Verwaltungsverfahren etwa bei Visa und Berufsanerkennung vereinfacht und beschleunigt werden.
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