Washington (dpa)
Bidens Performance in der Ukraine-Krise
Außenpolitisch hatte US-Präsident Joe Biden bisher vor allem ein Debakel vorzuweisen: Afghanistan. Im Konflikt mit Russland galt daher: Nicht noch einmal als Verlierer vom Platz gegen.
Applaus - darum bittet Joe Biden. „Bitte erheben Sie sich, wenn Sie können, und zeigen Sie: Ja, wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, stehen an der Seite des ukrainischen Volkes“, sagt der US-Präsident im US-Kapitol.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer stehen auf, sie klatschen. Es ist Applaus für die Ukraine - aber für Biden dürfte es sich so anfühlen, als gelte das Klatschen auch ihm. Es ist Bidens erste richtige Ansprache zur Lage der Nation - und sie ist überschattet vom Krieg in der Ukraine.
„Er wird auf dieser Bühne stehen und nicht nur als amerikanischer Präsident sprechen, sondern wirklich als Anführer der freien Welt in einer Zeit der Krise“, sagt der ehemalige Berater von Präsident Barack Obama, David Axelrod, vor Bidens Rede. Die Erwartungen an Biden an diesem Abend sind hoch und der 79-Jährige spart nicht mit verbalen Attacken gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser sei „isolierter von der Welt als je zuvor“ und werde langfristig einen „hohen Preis“ zahlen müssen. Auf der einen Seite steht Putin als „russischer Diktator“, auf der anderen Seite Biden als Gesicht der Demokratie - das ist das Bild, das Biden zeichnet. Anführer der freien Welt - das ist die Rolle, die Biden hier spielen möchte.
Und viel mehr als das kann - oder besser will - er in diesem Moment auch nicht tun. Biden kündigt an, dass nach der Europäischen Union und Kanada auch die USA den Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies ist aber auch die einzige Neuigkeit, die der Präsident im Gepäck hat. Denn klar war und ist: Biden wird auf keinen Fall US-Truppen in die Ukraine schicken - das hätte einen direkten Krieg mit Russland zur Folge. Mit diesem Argument schließt die US-Regierung auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus. Trotzdem ist Bidens Rolle in dem Konflikt bisher zentral gewesen - hat er doch maßgeblich vorangetrieben, dass sich der Westen geschlossen gegen Putin stellt und beispiellose Sanktionen auf den Weg gebracht hat.
Zutreffende Warnungen
Über viele Wochen warnten Biden und seine Regierung in zunehmend dramatischem Ton und erstaunlicher Detailliertheit vor einer russischen Invasion in die Ukraine. Auch einen Angriff auf die Hauptstadt Kiew sagten die USA überraschend früh voraus. Sie legten in ungewöhnlicher Manier Geheimdienstinformationen offen, um die Öffentlichkeit in Moskaus Gedankenspiele einzuweihen und Putin die Chance zu nehmen, die Welt zu überrumpeln. Von verschiedenen Seiten hagelte es Kritik, dies sei Alarmismus, Hysterie, ja Kriegstreiberei. Es war eine bewusst gewählte Strategie der US-Regierung. Und am Ende stellten sich die Warnungen und die Geheimdienstinformationen der USA - anders als beim Irak-Krieg - als zutreffend heraus.
Neue Stärke
62 Minuten redet Biden am Dienstagabend im Kapitol. Den katastrophalen Abzug aus Afghanistan im vergangenen Sommer erwähnt er dabei mit keinem Wort. Das Debakel hatte das Ansehen Bidens und der USA in der Welt angekratzt. Die Krise mit Russland ist nun für Biden eine Möglichkeit, Stärke zu zeigen. Die US-Regierung, die EU und andere westliche Partner haben beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt, die der Wirtschaft des Landes schon jetzt zusetzen. Längerfristig dürften die wirtschaftlichen Verwerfungen für Russland dramatisch ausfallen. Die Amerikaner und ihre Verbündeten wollen Moskau auf diese Weise zu einem Kurswechsel zwingen.
Geeinter Westen
Putins vermutliches Kalkül, die Ukraine mit vergleichsweise geringem militärischen Aufwand in kürzester Zeit zur Kapitulation zu zwingen, ist nicht aufgegangen. Auch sein Ziel, den Westen und die Nato zu spalten, lief ins Leere. Im Gegenteil: Die Bündnispartner demonstrieren in der Ukraine-Krise besonders große Geschlossenheit. Je größer Putins Brutalität, umso enger rücken die Nato-Staaten zusammen. Auch Biden betont dies nicht ohne Stolz. „Putin hat sich geirrt. Wir sind bereit, wir sind geeint“, sagt er in seiner Ansprache. Das Weiße Haus verbucht das vor allem als Bidens Verdienst: Sprecherin Jen Psaki argumentiert, Biden habe eine Führungsrolle eingenommen und die Koalition gegen Putins Aggression geschmiedet.
Deutsche Kehrtwende
Auch der rigorose Schwenk in der deutschen Sicherheitspolitik durch die Ukraine-Krise ist am Ende ein Erfolg für Biden. Dass die Bundesregierung nach jahrelangem vehementen Widerstand die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 doch gestoppt hat und sich nun zu jährlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verpflichtet, erfüllt wesentliche Forderungen, die die USA seit Jahren vorbringen.
Betonte Ruhe
Neben dem Einmarsch in die Ukraine schockt der Kremlchef die Welt auch mit Nukleardrohungen. Auf die reagiert Biden bislang betont ruhig - in seiner Rede an die Nation geht er darauf nicht ein. Der US-Präsident scheint nicht gewillt, sich mit Putin in eine Spirale rhetorischer Eskalationen dieser Art zu begeben - anders als sein Vorgänger Donald Trump, der nicht davor zurückschreckte, per Twitter zum Beispiel Atom-Drohungen gegen Nordkorea auszusenden. Biden und seine Regierung bemühen sich vielmehr um Deeskalation und setzen auf die Überlegenheit von Demokratien. Im Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien entscheide sich die Welt „eindeutig für Frieden und Sicherheit“, sagt er.
Innenpolitische Gefahr
Innenpolitisch aber könnte die Ukraine-Krise Biden gefährlich werden - wenn Energie- und Benzinpreise steigen und die Inflation weiter in die Höhe schnellt. Im November stehen in den USA Kongresswahlen an und Bidens Demokraten droht der Verlust der Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments. Schon jetzt steht Biden in Umfragen schlecht da. Unmut der Bürger über steigende Preise kann er nicht gebrauchen und verspricht gerade zu väterlich: „Ich möchte, dass Sie wissen, dass alles gut wird.“ Putins Krieg in der Ukraine werde Russland schwächer und den Rest der Welt stärker machen. Biden versichert, er wolle alles tun, damit Amerikaner nicht mehr zahlen müssten - und zugleich appelliert er an ihr Verständnis, denn schließlich gehe es um mehr. Putin werde niemals die „Liebe zur Freiheit“ auslöschen, sagt er. „Und er wird nie und nimmer die Entschlossenheit der freien Welt schwächen.“
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