Washington/London (dpa)
USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an
US-Präsident Biden hatte angekündigt, dass seine Regierung russische Oligarchen aus dem Umfeld von Kremlchef Putin ins Visier nehmen würde. Jetzt kündigt das Weiße Haus entsprechende Sanktionen an.
Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt.
Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin „trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen“, teilte das Weiße Haus am Donnerstag zur Begründung mit. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen. Ihm werfen die USA vor, „einer der wichtigsten Verbreiter von Putins Propaganda“ zu sein.
Man werde weiterhin mit Verbündeten zusammenarbeiten, „um die russischen Oligarchen und korrupten Anführer, die von diesem Gewaltregime profitieren, zur Verantwortung zu ziehen“, teilte das Weiße Haus mit. Sieben Oligarchen und mehrere Familienmitglieder sowie Peskow würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz in den USA werde eingefroren.
Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um „ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne“. Außerdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.
Sieben Organisationen auf der Liste
Das Weiße Haus teilte weiter mit, auf die Sanktionsliste würden sieben russische Organisationen gesetzt, die für „Desinformation“ verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang würden Strafmaßnahmen gegen 26 weitere Personen in Russland und der Ukraine verhängt, die wichtige Rollen in diesen Organisationen spielten. Sie verbreiteten Falschinformationen, mit der der Kreml den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen wolle.
US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag zum Auftakt einer Kabinettssitzung, dass die USA „Dutzende von Namen“ auf die Sanktionslisten setzten. Er kündigte an: „Wir werden das ukrainische Volk weiterhin mit direkter Hilfe unterstützen.“
Biden hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation Sanktionen gegen Oligarchen aus Putins Umfeld angedroht. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, „um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen“, hatte Biden gesagt. „Wir kommen, um ihre unrechtmäßigen Gewinne zu holen.“
Auch Großbritannien verhängte weitere Sanktionen gegen zwei dem Kreml nahe stehende Oligarchen, die ebenfalls auf der US-Sanktionsliste stehen. Das Vermögen der Russen, die über millionenschwere Immobilien in England sowie Anteile an Fußballvereinen verfügen, werde eingefroren, hieß es in einer Mitteilung. Auch Reisesperren sollen gelten.
„Unsere Botschaft an Putin und seine Verbündeten war von Tag eins an klar - die Ukraine anzugreifen wird ernsthafte und schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben“, sagte Außenministerin Liz Truss. Man wolle Putins Kriegsmaschinerie aushungern. „Wir werden hier nicht aufhören.“ Insgesamt hat London seit Kriegsbeginn 13 russische Oligarchen mit Sanktionen belegt.
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