Brüssel (dpa)
Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an
Das Machtzentrum Putins soll gezielt getroffen werden: Außenministerin Baerbock kündigt weitere Sanktionspakete gegen Russland an.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“.
Das sagte sie am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.
Sanktionen zeigen erste Wirkung
Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Dass die Sanktionen nicht folgenlos sind, zeigt sich nach Angaben von Baerbock am Wertverlust der russischen Währung. „Wir sehen jetzt schon, dass das Auswirkungen hat, gerade mit Blick auf den Rubel“, sagte sie unter Verweis darauf, dass für einen Euro zuletzt wesentlich mehr Rubel gezahlt werden mussten als noch vor Beginn des Kriegs.
„Gezielte Angriffe“ gegen die Zivilbevölkerung
Baerbock wirft Russland gezielte Angriffe gegen die ukrainische Zivilbevölkerung vor. „Man sieht deutlich, dass dieser Angriffskrieg Putins darauf abzielt, mit brutalster Härte jetzt auch gegen Zivilbevölkerung vorzugehen“, sagte sie am am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. „Wir verurteilen aufs Schärfste das, was in den letzten Stunden passiert ist - dass sich die Angriffe weiter ausweiten auf Zivilbevölkerung.“
Dass der russische Präsident Wladimir Putin „mit absoluter Härte“ gegen die Zivilbevölkerung vorgehe, mache noch einmal deutlich, dass er sich um internationale Vereinbarungen und internationale Regeln nicht schere, ergänzte die Grünen-Politikerin.
Nach Angaben von Baerbock wird die humanitäre Unterstützung der vom Krieg betroffenen Ukrainer nun massiv ausgebaut. Man müsse dafür sorgen, dass die von den „unmenschlichen Angriffen“ betroffenen Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe, Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser haben, sagte sie.
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