Brüssel (dpa)
Nato beobachtet Einsatz von Streubomben
Russland setzt bei seinen Angriffen auf die Ukraine laut Jens Stoltenberg auch Streumunition ein. Der Nato-Generalsekretär befürchtet für die kommenden Tage „mehr Leid, mehr Tod und mehr Zerstörung“.
Nach Angaben der Nato setzt Russland im Krieg gegen die Ukraine auch Streumunition ein. „Wir haben den Einsatz von Streubomben gesehen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
Zudem gebe es auch Berichte über den Einsatz anderer Waffenarten, die gegen das Völkerrecht verstoßen würden. Details nannte Stoltenberg nicht. Russland war zuletzt auch der Einsatz sogenannter thermobarischer Artillerie-Waffensysteme vorgeworfen worden, die eine besonders zerstörerische Kombination aus einer Hitze- und Druckwelle verursachen.
So groß wie Getränke- oder Spraydosen
Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen, die sogenannte Submunition. Diese Mini-Bomben, in etwa so groß wie eine Getränke- oder Spraydose, fallen dann in einem Umkreis von mehreren Dutzenden Metern zu Boden.
Sie können selbst leicht gepanzerte Fahrzeuge durchschlagen und nicht nur durch ihre Splitterwirkung Menschen in der Nähe tödlich verletzen. Streumunition kann vom Boden aus durch Raketenwerfer abgefeuert, aber auch von Flugzeugen als Bombe abgeworfen werden.
Streubomben sind in den meisten Ländern der Welt geächtet. Mehr als hundert Staaten gehören bereits einem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen gegen Streumunition an, darunter Deutschland. Der völkerrechtliche Vertrag verbietet unter anderem die Herstellung und den Einsatz dieser Art von Munition. Russland und die Ukraine haben das Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet. Berichten zufolge wurde seit 2014 auch in umkämpften Gebieten im Donbass Streumunition verwendet.
Stoltenberg rechnet Verschlechterung der Lage
Stoltenberg erwartet wegen des anhaltenden Kriegs noch eine deutliche Verschlechterung der Lage in dem osteuropäischen Land. „Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung“, sagte der Norweger nach einem Treffen der Nato-Außenminister. Er sprach von der schlimmsten militärischen Aggression in Europa seit Jahrzehnten.
Johnson: „Putin wird noch härter zuschlagen“
Der britische Premier Boris Johnson warnt vor einer Eskalation. „(Russlands Präsident Wladimir) Putin wird jetzt noch härter zuschlagen, weil er keinen Weg aus der Sackgasse sieht als die Zerstörung, das In-Schutt-und-Asche-Legen von unschuldigen europäischen Städten“, sagte Johnson im Interview der „Welt am Sonntag“.
Borrell: Sieht aus, als wollte Russland die Ukraine zerstören
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell greift die Armee Russlands eine Vielzahl ziviler Ziele an. „Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören“, sagte Borrell. Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen.
Wegen der anhaltenden Bombardierung durch die russische Armee werde die humanitäre Lage vor Ort immer schlechter, sagte Borrell. Um den Menschen vor Ort zu helfen, brauche es einen humanitären Korridor. Derzeit habe das Rote Kreuz keinen Zugang in das Land. Die Menschen bräuchten Lebensmittel und andere grundlegende Dinge. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse humanitäre Hilfe ins Land lassen.
Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Montag erneut mit der humanitären Situation in der Ukraine beschäftigen. Es blieb zunächst unklar, ob eine vor allem von Frankreich ausgearbeitete Resolution zur Verbesserung der Lage zur Abstimmung vorgelegt wird.
Nato schließt Flugverbotszone über Ukraine aus
Unterdessen wird die Nato dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. „Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen“, sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. „Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist“, sagte er. „Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?“
Einwirken der Nato wäre „Weltkatastrophe“
Zuvor hatte bereits Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Wunsch zurückgewiesen. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der Nato-Staaten am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der Nato wäre „eine Weltkatastrophe“, warnte er.
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