Berlin (dpa)
Weiter Kritik an Entwurf für künftige Corona-Rechtsgrundlage
Die Infektionszahlen steigen - die Bundesregierung will die Corona-Auflagen trotzdem lockern. Nicht nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident befürchtet dabei einen Flickenteppich an Regeln.
Die Kritik an den Corona-Öffnungsplänen der Bundesregierung reißt nicht ab.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Welt“: „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden.“ Mehrere Bundesländer hatten den Entwurf bereits kritisiert.
Geregelt wird in dem Entwurf, was die Länder weiter verordnen können, wenn zum 20. März wie vereinbart alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Möglich sein sollen noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und öffentlichem Nahverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll außerdem die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen. Wenn sich vor Ort die Corona-Lage zuspitzt, sollen dort einige schärfere Auflagen verhängt werden können: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (3G/2G/2G plus) - aber nur, wenn sich vorher das jeweilige Landesparlament damit befasst hat.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Donnerstag gesagt, nach den geplanten Anhörungen zum Entwurf im Bundestag werde es wahrscheinlich noch Präzisierungen geben. Große Änderungen würden wohl nicht nötig.
Krankenhäuser: Zu wenig Zeit für Stellungnahme
Verbände hatten nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft nur neun Stunden Zeit, um zu den geplanten Lockerungen Stellung zu nehmen. „Um 1.00 Uhr nachts wird ein Entwurf geschickt, zu dem die Verbände bis 10.00 Uhr Stellung nehmen dürfen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Verfahren, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, ist mehr als zweifelhaft.“ Für die kommenden Wochen rechnen die Klinken nach den Worten von Gaß trotz der geplanten Lockerungen nicht damit, dass die Patientenzahlen in einem bedrohlichen Maß anwachsen und die Krankenhäuser übermäßig belasten. Allerdings sei die aktuelle Omikron-Subvariante ein Unsicherheitsfaktor.
Lehrerverband gegen Wegfall der Maskenpflicht an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband warnte davor, die Maskenpflicht an Schulen trotz vielerorts steigender Corona-Inzidenzen abzuschaffen. Statt Öffnungsplänen der Bundesregierung sei vielmehr eine Verschiebung oder gar Rücknahme von Lockerungsschritten zu erwägen, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Als Lehrerverband rechnen wir angesichts der künftigen ausschließlichen Zuständigkeit der Länder für Schutzmaßnahmen an Schulen mit einem noch bunteren und rational kaum mehr nachvollziehbaren Flickenteppich beim Corona-Schutz an Schulen.“
Die nach wie vor grassierende Omikron-Variante und ihr noch ansteckenderer Subtyp BA.2 führten an vielen Schulen zu Ausfällen beim Lehrpersonal „wie in den gesamten Monaten zuvor nicht“, sagte Meidinger. „Bei kompletter Aufhebung von Maskenpflicht und in einzelnen Bundesländern auch der Testpflicht würden angesichts der hochinfektiösen Omikron-Variante die Covid-Infektionen ungebremst durch die Schulen laufen.“ Nach seinem Eindruck werde zu wenig Rücksicht genommen auf Lehrerinnen und Lehrer. Allerdings gibt es auch Befürworter einer Abschaffung der Maskenpflicht, die eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche nach zwei Jahren Pandemie für nötig halten. Die Elternschaft ist an vielen Schulen gespalten.
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Lehrerverband fordert einheitliche Corona-Regelungen
