Moskau (dpa)
13 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny beantragt
Einmal mehr muss sich der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin einem Prozess stellen. Kritiker betrachten das Verfahren gegen Alexej Nawalny als politische Inszenierung.
In dem neuen umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt.
Staatsanwältin Nadeschda Tichonowa forderte in dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren wegen angeblichen Betrugs am Dienstag auch die Verhängung einer Geldstrafe von 1,2 Millionen Rubel (9000 Euro). Das Urteil soll am 22. März verkündet werden.
Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. „Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will“, sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch. Nawalny ist der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nawalny nutzte sein Schlusswort, das bei der Übertragung laut Jarmysch durch technische Pannen teils nicht zu hören war, für Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine. „Kämpfen gegen den Krieg bedeutet Kämpfen gegen den Despotismus. (…) Das bedeutet gegen Putin kämpfen“, sagte Nawalny. „Jetzt verstehen wir, dass an der Macht nicht nur böse, raffgierige und dumme Menschen sind, sondern auch noch wahnsinnige.“
Verantworten muss sich Nawalny diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin. Nach Angaben seines Teams drohen Nawalny bis zu 15 Jahre Haft. Das Gericht lehnte es ab, den Prozess in die rund 100 Kilometer weit entfernte russische Hauptstadt Moskau zu verlegen. Die Auftraggeber des Verfahrens hätten Angst, dass dann jeder sehen könne, dass die Anklage erfunden sei, meinte der 45-Jährige vor Gericht. Mehrere Journalisten fanden sich allerdings in dem Straflager in Pokrow im Gebiet Wladimir ein, wie die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete.
Jarmysch meinte, Putin räche sich mit dem Verfahren an Nawalny, „nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten“. Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.
Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Januar 2021 noch am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren während seiner Genesung verstoßen haben soll.
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