Berlin (dpa)
Selenskyj redet der deutschen Politik ins Gewissen
Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet im Bundestag um Hilfe. Kanzler und Parlament applaudieren. Dann folgt ein Nachspiel, das später von vielen als „unwürdig“ und „peinlich“ beschrieben wird.
Es haben schon einige Staatschefs im Bundestag gesprochen, aber keiner der bisherigen Auftritte ist mit diesem vergleichbar.
Es ist Krieg in Europa und von der Front, aus der umkämpften Hauptstadt Kiew schaltet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag per Video in den ziemlich voll besetzten Plenarsaal im Reichstagsgebäude zu.
Die Schalte kommt wegen technischer Probleme erst mit kurzer Verzögerung zustande. In Kiew habe es „einen Anschlag in unmittelbarer Nähe“ des Amtssitzes gegeben, sagt Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Doch schon kurz darauf ist hinter der Regierungsbank auf einem großen Monitor Selenskyj zu sehen - in Militärkluft und mit der blau-gelben ukrainischen Flagge an seiner Seite.
Er wird mit stehendem Applaus von den Abgeordneten begrüßt. Dann redet er der deutschen Politik in einer Art und Weise ins Gewissen, wie man es im Bundestag selten zuvor erlebt hat. Die Sanktionen seien zu spät gekommen, die Pipeline Nord Stream 2 habe den Krieg mit vorbereitet, der Ukraine sei der Beitritt zur Nato verweigert worden, moniert er. Deutschland macht er für eine Mauer mitverantwortlich, die sich durch Europa ziehe. „Es ist eine Mauer inmitten Europas zwischen Freiheit und Unfreiheit. Und diese Mauer wird größer mit jeder Bombe die auf die Ukraine fällt, mit jeder nicht getroffenen Entscheidung.“
Selenskyj: Das „Nie wieder“ ist „einfach nichts wert“
Das Wort Mauer kommt immer wieder vor in der Rede. Selenskyj weiß, wie er einen Nerv treffen kann. Am Tag zuvor hat er im US-Kongress an das japanische Bombardement des US-Stützpunkts Pearl Harbour auf Hawaii im Zweiten Weltkrieg und an die Anschläge vom 11. September 2001 erinnert. Jetzt ist es der deutsche Vernichtungskrieg vor 80 Jahren, den er erwähnt. Immer wieder würden Politiker wiederholen: „Nie wieder“. „Und jetzt sehen wir, dass diese Worte einfach nichts wert sind“, sagt er.
Selenskyj fordert härtere Sanktionen gegen Russland, einen Stopp der Energie-Importe und den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Und zum Schluss wendet er sich direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich die Rede von der Regierungsbank anhört: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“ Er zitiert damit den US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1987 bei einem Berlin-Besuch von sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow gefordert hatte, die Berliner Mauer niederzureißen.
Bundestag geht zur Tagesordnung über
Scholz applaudiert, die gesamte Regierung applaudiert und auch das Plenum. Das war es dann aber auch schon. Der Bundestag geht ohne Sitzungsunterbrechung zur Tagesordnung über. Die Vizepräsidentin des Bundestags verliest wie sonst auch zu Beginn einer Sitzung Geburtstagsglückwünsche. Aus den Reihen der Union kommen erste Zwischenrufe. „Unwürdig!“.
Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung folgt eine Geschäftsordnungsdebatte über die Frage: Wollen wir jetzt vielleicht doch darüber reden oder lieber nicht. Und das angesichts eines Krieges, der schon Tausende Menschen das Leben gekostet hat.
Grüne-Politikerin Haßelmann: „Einfach auf sich wirken lassen“
Die CDU/CSU hat einen Antrag auf eine 68-minütige Debatte gestellt, in der ihrer Meinung nach auch Scholz das Wort ergreifen sollte. Die Koalition lehnt das ab. „Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Und die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union eine „Inszenierung“ vor. Sie solle die Rede Selenskyjs doch „einfach auf sich wirken lassen“, sagt sie.
Linke-Politiker Korte: „Absolut lächerlich“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, nennt die Haltung der Koalition dagegen „absolut lächerlich“. An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte er: „Sie müssen mal aufpassen, dass sie nicht nach 100 Tagen schon so arrogant sind, wie andere nach 16 Jahren.“ Donnerstag war der 100. Tag der Amtszeit der Ampel-Regierung.
Am Ende wird die Debatte abgelehnt - mit den Stimmen der Ampel-Koalition. Die Opposition stimmt dagegen in seltener Einigkeit von CDU,CSU, Linke und AfD dafür. Dann beginnt die Debatte über die Impfpflicht.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen twittert anschließend. „Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe.“
Röttgen ist seit 28 Jahren Mitglied des Parlaments. Andere sprechen von einer „peinlichen“ Veranstaltung. Auch Haßelmann räumt später ein, dass die Debatte „sehr unglücklich“ gelaufen sei. „Wir alle sollten den heutigen Tag selbstkritisch bewerten und dafür Sorge tragen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die Diskussion. „Glücklich bin ich sicher nicht mit dem Bild, dass wir alle nach der Rede von Präsident Selenskyj abgegeben haben“, sagte Özdemir der „Welt“. „Es hätte ein starkes Signal der Geschlossenheit und Solidarität von Regierung und demokratischer Opposition mit unseren europäischen Nachbarn in der Ukraine werden müssen.“
Scholz würdigt „eindrucksvolle Worte“ - Aber keine Zusage
Und Scholz? Er schaut sich noch einen Teil der Impfpflicht-Debatte an und geht dann rüber ins Kanzleramt, um Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu treffen. Vor dem Gespräch würdigt er vor Journalisten die „eindrucksvollen Worte“ Selenskyjs. Und er stellt ihm weitere Hilfe in Aussicht. Konkret wird er nicht.
Gegen zwei Kernforderungen Selenskyjs hatte er sich beim EU-Gipfel vergangene Woche gestemmt: eine EU-Beitrittsperspektive und einen Stopp der russischen Energie-Lieferungen, über die der Krieg mitfinanziert wird. Waffenlieferungen an die Ukraine sollen fortgesetzt werden, die Bundesregierung hat sich aber selbst Stillschweigen darüber verordnet.
USA sagten nach Selenskyj-Rede weitere Waffen zu
Im US-Kongress hatte es am Mittwoch übrigens auch keine Debatte über die Rede Selenskyjs gegeben. Allerdings gab es wenige Stunden danach eine Reaktion von US-Präsident Joe Biden. Er sagte weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) zu. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt. „Amerika steht zu den Kräften der Freiheit“, sagte der Präsident.
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