Washington (dpa)
Biden bezeichnet Putin als „mörderischen Diktator“
US-Präsident Biden verschärft den Ton gegenüber Kremlchef Wladimir Putin. Auch der US-Außenminister spricht von russischen Kriegsverbrechen - zumindest, wenn man nach seiner persönlichen Meinung fragt.
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als „mörderischen Diktator“ bezeichnet.
Putin sei ein „mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. „Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression“, sagte Biden kurz darauf weiter.
Biden verschärft Ton zunehmend
Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem „Wendepunkt in der Geschichte“. Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. „Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht.“
Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton noch weiter verschärft und Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: „Er sprach aus seinem Herzen.“
Blinken sieht Anzeichen für russische Kriegsverbrechen
Auch US-Außenminister Antony Blinken wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, bezeichnet dies aber als seine persönliche Meinung. „Gestern hat Präsident Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind“, so Blinken. „Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“ Er fügte hinzu: „Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten.“
Psaki sagte am Donnerstag, das US-Außenministerium prüfe Informationen zu möglichen Kriegsverbrechen und gebe diese an die zuständigen internationalen Stellen weiter - welche Institutionen sie konkret meinte, ließ Psaki offen. Die Sprecherin fügte hinzu, diese internationalen Organisationen würden darüber entscheiden, ob Völkerrecht verletzt worden sei, ob es sich nach ihren Maßstäben um Kriegsverbrechen handele und was die Konsequenzen daraus wären.
Beim russischen Angriffskrieg kam nach US-Regierungsangaben ein Amerikaner ums Leben. „Ich kann bestätigen, dass ein amerikanischer Staatsbürger getötet wurde“, sagte Blinken auf eine entsprechende Frage. „Mehr Details habe ich nicht für Sie.“
Das US-Außenministerium hatte bereits vor Wochen alle amerikanischen Staatsbürger dringend zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen. Die US-Botschaft in Kiew wurde geschlossen, das diplomatische Personal wurde nach Polen verlegt.
US-Regierung warnt China
Die US-Regierung warnte China erneut davor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. In einem solchen Fall würden die USA nicht zögern, China „Kosten“ aufzubürden, sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen zu werben.
Die Regierung in Peking wolle den russischen Angriffskrieg jedoch nicht verurteilen und gebe eine neutrale Haltung vor, sagte Blinken. „Wir machen uns Sorgen, dass sie erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen“, sagte er. Präsident Joe Biden werde an diesem Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen und dabei deutlich machen, dass China für jegliche Unterstützung Russlands die Verantwortung tragen werde, sagte Blinken weiter.
Zuvor hatten sich am Montag bereits Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der oberste chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi zu Gesprächen in Rom getroffen.
Die US-Regierung hat China und Unternehmen in der Volksrepublik zudem bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen zu unterstützen. In einem solchen Fall könnten die Strafmaßnahmen auch auf chinesische Firmen ausgeweitet werden, hieß es. Die EU und die USA sind für China deutlich wichtigere Handelspartner als Russland.
© dpa-infocom, dpa:220317-99-565894/3
Moskau: Beziehungen zu den USA am Rande des Abbruchs
Biden: Ukraine-Invasion wäre kein „Kinderspiel“ für Russland
Selenskyj kündigt Besuch von US-Delegation an
