Berlin (dpa)
CDU nominiert Manfred Weber zur Wahl zum EVP-Vorsitzenden
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat gute Chancen, neuer Chef der christdemokratischen Parteienfamilie in Europa zu werden. Am Montag holt er sich Rückendeckung in Berlin.
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.
„Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten“, heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers.
Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Die CSU hatte Weber bereits vor einiger Zeit nominiert. Die Wahl findet am 31. Mai und 1. Juni auf dem EVP-Kongress in Rotterdam statt. Weber ist Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretender CSU-Chef. Am Montag nahm er an Beratungen der CDU-Spitze und auch an der Sitzung der Unionsfraktion teil.
Nachfolge von Donald Tusk
Merz sagte vor der Fraktionssitzung, Weber werde nach gegenwärtigem Stand der Dinge der einzige Kandidat sein für die Nachfolge von Donald Tusk als EVP-Chef. Der Pole Tusk will nicht wieder kandidieren. Weber sprach angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine von einem „Kiew-Moment“, der zu einem Zusammenrücken in der Europäischen Union und einer geschlossenen Antwort auf die Flüchtlingsherausforderungen geführt habe. „Deshalb ist diese Krise echter, echter positiver Weckruf auch für Europa, für europäische Solidarität, für gemeinsames europäisches Handeln.“
Mit Blick auf die vor einem Jahr nach jahrelangem Streit über EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit aus der EVP ausgetretenen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pochte Weber auf das gemeinsame europäische Wertefundament. „Der „Kiew-Moment“ sollte eher eine Ermutigung sein, sich zu diesen Werten zu bekennen, weil die Menschen in der Ukraine genau für diese Werte aktuell kämpfen.“ In vielen Teilen Europas gebe es derzeit große Nachdenklichkeit, zu diesen Werten zurückzukehren.
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