Brüssel/Kiew (dpa)
Westen will kämpfender Ukraine den Rücken stärken
Seit vier Wochen greift Russland die Ukraine an, schießt und bombardiert. Der Westen will Kremlchef Putin mit weiteren Sanktionen unter Druck setzen - und mit massiver Aufrüstung.
Die westlichen Staaten wollen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren militärischen und ökonomischen Maßnahmen die Grenzen aufzeigen. Die Nato-Mitglieder verständigten sich auf einem Sondergipfel in Brüssel auf eine massive Aufrüstung.
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa aktivierte überdies Bündnisfähigkeiten zur Abwehr chemischer, biologischer und atomarer Bedrohungen, auch ABC-Abwehr genannt. Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und die EU vereinbarten überdies neue Sanktionen, die Russland Transaktionen mit Gold deutlich erschweren sollen.
Die US-Regierung verhängte zudem neue Strafmaßnahmen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments und weitere Mitglieder der russischen Elite. Außerdem sollen russische Rüstungsunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Die G7 machte bei ihrem Krisengipfel in Brüssel deutlich: Weitere Sanktionen werden bei Bedarf folgen, die Gruppe sei dazu bereit. Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden sollte Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden.
Uneins sind sich derweil die EU-Staats- und Regierungschefs hinsichtlich eines möglichen Importstopps für russische Energie. „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg“, sagte Finnlands Premierministerin Sanna Marin in Brüssel. Deutschland gehört zu den Ländern, die ein Importstopp derzeit ablehnen. Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, außerdem 27 Prozent der Öl-Importe und 46 Prozent der in die EU importierten Kohle.
Die UN-Vollversammlung nahm eine Resolution zur humanitären Notlage in der Ukraine an: Sie verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. 140 Länder stimmten am Donnerstag für den Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss: Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea.
In der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Gefechte weiter. Präsident Selenskyj rief am 29. Kriegstag von Kiew aus Menschen weltweit zu Protesten gegen den russischen Angriff auf.
Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr
Zusätzlich zur Aktivierung der ABC-Abwehr verstärken die Nato-Mitgliedstaaten derzeit die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel sagte. In der Nato wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Der Norweger Stoltenberg bleibt angesichts der Kriegs ein weiteres Jahr Generalsekretär des Bündnisses. Sein Mandat wurde außerplanmäßig bis zum 30. September 2023 verlängert.
Russland kritisierte den geplanten Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und in Ungarn. Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte die Sprecherin des Außenministeriums einer Mitteilung zufolge. Das Bündnis folge willenlos dem Kurs der USA, die Russland vollständig eindämmen wollten.
Biden sagte, Präsident Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde. Doch sei die Nato „noch nie so geeint wie heute“.
Nato-Staaten wollen keine Panzer liefern
Die 30 Nato-Staaten wollen trotz eindringlicher Appelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Panzer oder Flugzeuge für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. „Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Diese Grenze werde von allen Alliierten geteilt und deswegen liefere bislang niemand Panzer und Flugzeuge. Zur Verfügung gestellt würden dagegen weiter Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz machte der Ukraine keine Hoffnungen auf die Lieferung schwerer Waffen. Er sagte bei einer Pressekonferenz lediglich, dass jeden Tag neu geprüft werde, welche Entscheidungen man diesbezüglich treffen wolle.
Selenskyj hatte den Nato-Sondergipfel zuvor für einen verzweifelten Ruf nach Panzern und Flugzeugen genutzt. „Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten“, sagte der per Video zugeschaltete Staatschef. Er forderte zudem ein Prozent aller Kampfflugzeuge der 30 Nato-Staaten. Sein Land würde für die Panzer und Jets auch bezahlen.
Paris und Ankara bereit für Vermittlung
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich über mögliche weitere Vermittlungsversuche ausgetauscht. Nach einem gut fünfzigminütigen Treffen der beiden teilte der Élyséepalast mit, dass man weiterhin alle diplomatischen Mittel nutzen werde, um eine Waffenruhe zu erreichen. „Sobald eine Waffenruhe umgesetzt ist, werden Frankreich und die Türkei sich bereit halten, einen notwendigen Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine zu begleiten.“ Inwiefern die beiden Länder dabei gemeinsam vorzugehen gedenken, blieb zunächst offen.
Beide Präsidenten hatten sich in den vergangenen Wochen stark als Vermittler engagiert. Macron telefonierte als erster westlicher Politiker nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und suchte auch anschließend wiederholt das Gespräch mit diesem. Auch die Türkei sieht sich als Vermittler in dem Konflikt und betont immer wieder, mit diplomatischen Mitteln eine Lösung der Krise erwirken zu wollen. Das Land pflegt enge Beziehungen zu Moskau und zu Kiew.
Mehr Flüchtlinge aus der Ukraine
Mehr als die Hälfte aller Kinder in der Ukraine sind seit dem Beginn der russischen Invasion vertrieben worden. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef schätzte rund 4,3 Millionen Vertriebene unter den 7,5 Millionen Kindern des Landes. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Kriegsbeginn rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Versorgung der Kriegsflüchtlinge als „Jahrhundertaufgabe“.
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