Brüssel (dpa)
G7 fordert Putin zum sofortigen Kriegsende auf
Es ist der erste internationale Gipfel mit physischer Anwesenheit, bei dem Kanzler Scholz Gastgeber ist: Die G7 tagt in Brüssel - und sendet eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten.
Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Ende des Angriffs auf die Ukraine aufgefordert.
Bei ihrem Krisengipfel in Brüssel drohten die G7 dem Kremlchef mit Konsequenzen für die vor vier Wochen begonnene Invasion in das Nachbarland. „Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von (Präsident Alexander) Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, teilten die G7 mit.
Die Gruppe rief Russland dazu auf, „seine Streitkräfte und sein militärisches Gerät aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen.“ Man appelliere an alle Staaten, Russland beim Krieg nicht zu unterstützen.
Scholz: „Habe G7 heute als Einheit wahrgenommen“
Den G7 gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft inne. „Ich habe die G7 heute als Einheit wahrgenommen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Gipfel. Das Treffen war kurzfristig einberufen worden, weil wegen des Nato- und des EU-Gipfels ohnehin die meisten G7-Mitglieder in Brüssel waren. Der reguläre G7-Gipfel soll auf Einladung von Scholz Ende Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden.
Die G7 sagte der Ukraine weitere Hilfe zu. „Wir sind fest entschlossen, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem heldenhaften Widerstand gegen Russlands nicht zu rechtfertigende und illegale Aggression zu unterstützen“, hieß es in der Mitteilung. Die G7 unterstrichen, die gegen Russland verhängten Sanktionen würden umgesetzt und bei Bedarf ausgeweitet. „Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Scharfe Kritik äußerten die G7 an russischen Angriffen auf Anlagen wie das stillgelegte Atomkraftwerk in Tschernobyl. „Russlands Angriff hat bereits die Sicherheit und Sicherung von Atomanlagen in der Ukraine gefährdet“, hieß es. „Russische militärische Handlungen setzen Bevölkerung und Umwelt außerordentlich großen Gefahren aus, mit potenziell katastrophalen Folgen.“
Die G7 sagten auch zu, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Sie betonten, dass sich alle Maßnahmen nicht gegen die russische Bevölkerung richteten. „Die Bevölkerung Russlands soll wissen, dass wir keinen Groll gegen sie hegen.“
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