Berlin (dpa)
Kanzler schließt neuen Anlauf zu Corona-Impfpflicht aus
Sein Vorhaben ist gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz konnte eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren nicht durchsetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt eine neue Impfkampagne an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf.
Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen.“
„Als Arzt und als Politiker gebe ich nie auf“
Zuvor hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein bayerischer Kollege Klaus Holetschek (CSU) dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu einer allgemeinen Impfpflicht zu nehmen. Er wolle weiter versuchen, „bis zum Herbst eine Impfpflicht zu erreichen, um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden“, bekräftigte Lauterbach in der „Bild“-Zeitung noch einmal. „Als Arzt und als Politiker gebe ich nie auf, wenn es um das Leben anderer Menschen geht.“
Im Deutschlandfunk zeigte sich Lauterbach am Morgen nicht mehr so zuversichtlich. Man dürfe sich Gesprächen nie verwehren, sagte er. Aber: „Ich teile die Einschätzung von Olaf Scholz, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir über Gespräche noch irgendetwas erreichen werden, sehr gering ist.“
Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Till Steffen, sagte im ZDF, wenn, dann sei das aber „nur auf Basis eines Beschlusses der Bundesregierung“ möglich. Den hatte es für die Abstimmung im Bundestag wegen Meinungsverschiedenheiten in der Koalition nicht gegeben. Die FDP, die auch für den Wegfall der allgemeinen Schutzmaßnahmen gesorgt hatte, hatte eine Freigabe der Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin durchgesetzt. Der von Scholz unterstützte Kompromissentwurf mehrerer Abgeordneter für eine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war dann klar gescheitert, alle anderen Anträge ebenso.
Daher ist auch der derzeitige Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), skeptisch, dass der Bundestag noch einen zweiten Anlauf für eine Impfpflicht unternimmt. Er glaube, dass das nicht passiert, sagte Wüst am Abend nach einem Treffen der Länder mit Scholz.
Neuer Anlauf ohnehin zu spät
Auch Sicht des Generalsekretärs der Deutschen Immunologischen Gesellschaft, Carsten Watzl, käme ein neuer parlamentarischer Anlauf angesichts der dafür nötigen Zeit ohnehin zu spät. „Eine Impfpflicht, die erst im Herbst beschlossen würde, hätte kaum einen akuten Effekt auf die dann anstehende Welle, und man müsste wieder mit anderen Maßnahmen gegensteuern“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Das Schlimmste, was passieren konnte, war gar keine Einigung.“
Und nun? „Deutschland wird schlecht aufgestellt sein für den nächsten Herbst“, prophezeite der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, in derselben Zeitung. Wenn sich nicht noch viele impfen ließen, „werden wir im nächsten Herbst und Winter wieder über Lockdown und Kontaktbegrenzungen reden und streiten“.
Scholz versprach: „Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, sich impfen zu lassen.“ Dafür gelte es nun, sich auf die Handlungsmöglichkeiten zu konzentrieren, die da seien. Es gebe eine Reihe von Ansätzen, die diskutiert worden und Teil der Vorschläge gewesen seien. Dabei gehe es darum, an die Leute heranzukommen. Hier müsse man schauen, „ob wir von diesem Teil noch ein bisschen was für die Zukunft nutzen können“. Ein Teil der nun nicht realisierten Ansätze im Bundestag war unter anderem eine Verpflichtung zu einer Impfberatung gewesen.
Neue Impfkampagne
Lauterbach kündigte einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag eine neue Impfkampagne an. Sie solle sich an bisher ungeimpfte Menschen richten, die „aber im Prinzip bereit“ seien. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, sagte er im Deutschlandfunk. „Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor.“ Derzeit ist die Impfkampagne quasi zum Erliegen gekommen. Im Wochendurchschnitt sind es täglich gut 36.000 Impfungen - zu Beginn der Kampagne waren es teils über eine Million gewesen. Laut Lauterbach sei zudem eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zum Herbst nötig.
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