Berlin (dpa)
Djir-Sarai fordert harten Kurs gegen autoritäre Machthaber
Deutschland ist bei der Bewertung Putins zu falschen Schlüssen gekommen. Die Lehren - heißt es aus der Spitze der FDP - sollten beim Umgang mit anderen autoritären Staaten beachtet werden.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine künftig einen härteren Kurs im Umgang mit autoritären Machthabern.
„Wir müssen aus diesem schrecklichen Krieg Lehren ziehen, wie wir zukünftig mit Staaten wie Russland umgehen. Ich bin überzeugt: Bereits 2008 beim Krieg in Georgien und spätestens 2014 nach der Krim-Annexion hätte der Westen entschlossen handeln und harte Sanktionen gegen Russland verhängen müssen“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. „Wäre das der Fall gewesen, dann wäre Putin mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in die Ukraine einmarschiert.“
Putin will Demokratisierung „mit allen Mitteln verhindern“
Nun müsse unbedingt erreicht werden, dass die Waffen in der Ukraine schweigen, sagte Djir-Sarai. Aber auch dann werde Russland wohl massiv versuchen, die Ukraine zu destabilisieren und darüber hinaus auch Europa zu destabilisieren. Eine feindselige Politik Russlands gegenüber Europa werde sich fortsetzen und möglicherweise in großem Stil auf andere Regionen ausweiten. Er nannte den Nahen und Mittleren Osten, Asien oder auch Afrika.
„Ich glaube nicht, dass Putin Angst vor Europa oder vor der Ukraine hat. Putins größte Angst war und ist, dass die Länder vor der eigenen Haustür demokratisch, wirtschaftlich erfolgreich und europäisch werden“, sagte Djir-Sarai. „Denn wenn das in der Ukraine gelingt, werden auch in Russland Menschen aufstehen und sagen: Diese Demokratisierung wollen wir auch. Und das möchte Putin natürlich mit allen Mitteln verhindern.“
Ähnliches gelte für die iranische Führung. Das Regime in Teheran halte den Westen für schwach und unentschlossen. „Regime wie die Islamische Republik im Iran leben ja im Prinzip davon, dass bestimmte Dinge von der Europäischen Union komplett ignoriert werden. Vor zweieinhalb Jahren bei den Unruhen im Iran wurden binnen weniger Tagen unzählige Menschen ermordet, verhaftet und gefoltert. Kaum jemand in der EU sagte ein Wort dazu“, sagte er. „Ich finde das zutiefst beschämend.“ Im Iran würden Frauen massiv unterdrückt. Oppositionelle müssten jeden Tag um ihr Leben fürchten. Es gebe eine erschreckend hohe Anzahl politischer Gefangener.
„Müssen das Atomabkommen retten“
„Alles, was uns immer wieder in diesem Zusammenhang einfällt, ist: Wir müssen das Atomabkommen retten“, sagte Djir-Sarai. „Die Israelis lehnen das Abkommen ab und halten es für falsch. Die arabischen Staaten lehnen das Abkommen ab und halten es für falsch. Es muss uns doch zu denken geben, warum die Menschen, die in der Region leben, dieses Abkommen ablehnen, während wir in Europa das Abkommen für so wünschenswert halten. Über diesen Umstand zumindest eine Sekunde ernsthaft nachzudenken wäre doch nicht falsch.“
Djir-Sarai erinnerte daran, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine in einer Phase komme, in der die Amerikaner sich eigentlich bereits strategisch festgelegt hatten und den zukünftigen Umgang mit China als größte Herausforderung identifizierten. „Die unterschiedlichen Weltanschauungen der USA und China stehen exemplarisch für den Riss, der unsere Welt im Grunde genommen aufteilt in Demokratien und autoritäre Staaten“, sagte Djir-Sarai. „Die größte politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung dieses Jahrhunderts wird sein: Demokratie versus Autokratie. Freiheit versus Diktatur.“
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