Berlin (dpa)
Ausladung Steinmeiers - Habeck sieht „diplomatischen Fehler“
Die Ablehnung des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier durch die ukrainische Regierung hat parteiübergreifend Wellen geschlagen. Wird Kanzler Scholz nun nach Kiew reisen? Er steht unter Druck.
Die Kritik am Nein der ukrainischen Führung zu einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew reißt nicht ab.
„Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“
Selenskyj bestreitet Steinmeier-Anfrage
Selenskyj erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Die Organisation lief allerdings auch über den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Nach dpa-Informationen notifizierte aber die ukrainische Präsidialkanzlei dem polnischen Botschafter in Kiew am Montagabend die formelle Absage der deutschen Teilnahme. Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier bei Duda in Warschau war, bestätigte die ukrainische Präsidialkanzlei dann die Absage gegenüber der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen.
Steinmeier wollte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab. Sie will Kanzler Olaf Scholz in Kiew sehen und lud diesen erneut ein. Der Besuch der Staatsoberhäupter wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert. Die vier anderen Staatschefs fuhren schließlich allein.
Ukraine will Wogen nach Steinmeier-Ausladung glätten
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage des Steinmeier-Besuchs weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland. „Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert“, sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag in Kiew.
Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. „Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung“, sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden.
Kuleba führte das auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück. „Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist“, unterstrich Kuleba. Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.
Reisen Habeck oder Scholz in die Ukraine?
Habeck sagte auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen würden: „Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hielt der ukrainischen Seite vor, sich diplomatisch falsch verhalten zu haben. Wenn Steinmeier nicht nach Kiew fahren könne, Scholz die Einladung aber annähme, „wäre das ein doppelter Affront gegen das Amt des Bundespräsidenten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Allerdings könne er schon verstehen, dass manche in Kiew den früheren Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und späteren Außenminister nicht empfangen möchten. „Steinmeiers Russland-Politik ist einer der Hauptgründe für unsere derzeitigen diplomatischen und energiewirtschaftlichen Schwierigkeiten.“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestreitet aber, dass die Reise wegen Steinmeiers langjähriger Rolle gescheitert sei. „Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe „nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde“. Im Moment sei aber vorrangig, dass der Kanzler die Ukraine besuche, „weil nur er und die Ampel notwendige Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können“.
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