Berlin (dpa)
Schwere Waffen nur im Ringtausch: Scholz unter Druck
Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen. In der Ampel-Regierung knirscht es deshalb weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt trotz seiner neuen Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte, die Regierung in Kiew habe die Ankündigungen „mit großer Enttäuschung und Bitterkeit“ zur Kenntnis genommen.
Auch von den Koalitionspartnern kommt weiter Kritik. Dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht Scholz' Rüstungsstrategie nicht weit genug.
Dem Kanzler war tagelang aus der Ukraine und von Bündnispartnern in Osteuropa Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen worden. Einzelne Politiker der Grünen und der FDP vermissten Führungsstärke.
Drei-Punkte-Plan für Waffenlieferungen
Am Dienstagabend stellte Scholz dann in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die weitere Strategie bei dem Thema vor. Sie besteht aus drei Punkten:
• Die Bundesregierung finanziert direkte Rüstungslieferungen der Industrie an die Ukraine. Der Geldtopf dafür soll von 225 auf zwei Milliarden Euro aufgefüllt werden, wie Scholz bereits in der vergangenen Woche angekündigt hat. Unklar bleibt, ob damit kurz- oder langfristig auch die Lieferung schwerer Waffen finanziert werden soll.
• Über einen Ringtausch soll die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart aus osteuropäischen Nato-Ländern in die Ukraine ermöglicht werden. Dafür sollen einzelne Länder Ersatz aus Deutschland erhalten.
• Andere Bündnispartner, die moderneres Gerät schicken, sollen mit Munition und Ausbildung unterstützt werden. So soll beispielsweise die Lieferung schwerer Artillerie aus den Niederlanden oder den USA in die Ukraine unterstützt werden.
Bundeswehr behält ihre Panzer
Was es nicht mehr geben soll: Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, jedenfalls nicht in größerem Umfang. „Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“, sagte Scholz. Begründung: Die Truppe braucht ihre Waffen selbst, um für die Landes und Bündnisverteidigung zu sorgen.
Melnyk bezweifelt diese Argumentation. „Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar“, sagte er. Die Truppe habe beispielsweise mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten.
Auch der Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht keine Notwendigkeit für so viel Zurückhaltung. „Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben“, sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Habeck drückt aufs Tempo
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drückt nach der Scholz-Ansage nun aufs Tempo. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. Er stellte sich aber klar hinter die von Scholz vorgegebene Linie.
Es gibt in seiner Partei allerdings weiterhin Unzufriedenheit mit dem Kurs. Hofreiter sagte dem Nachrichtenportal „t-online“: „Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus“.
Merz wirft Scholz Unentschlossenheit vor
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann begrüßte auf Twitter die Idee des Ringtauschs. Sie fügte aber hinzu: „Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.“
CDU-Chef Friedrich Merz attestierte Scholz (SPD) Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen. Scholz lasse hierbei viele Fragen unbeantwortet, sagte Merz dem Hörfunksender NDR Info. „Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen“. Dazu äußere sich der Bundeskanzler jetzt zum ersten Mal, obwohl er das auch schon früher hätte tun können.
Esken trifft Melnyk
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken traf sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Botschafter Melnyk. Über die Inhalte des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. Melnyk hatte in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfen Worten den früheren Russland-Kurs der SPD verurteilt und mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Am Wochenende kam es zu einem harten Schlagabtausch, als der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ „gezielte Angriffe“ auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte und Melnyk „Verschwörungstheorien“ vorwarf.
Vor Eskens Treffen mit Melnyk schlug SPD-Chef Lars Klingbeil versöhnliche Töne an und sprach sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. „Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt und dringt auf ein beschleunigtes Verfahren.
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