Riga (dpa)
Baerbock kritisiert Energiepolitik der Merkel-Regierung
Bundesaußenministerin Baerbock geht mit der deutschen Energiepolitik gegenüber Moskau unter Ex-Kanzlerin Merkel hart ins Gericht. An der Gaspipeline Nordstream 2 zu beharren sei ein „fataler Fehler“ gewesen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.
Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. „Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen“, fügte Baerbock hinzu. „Das waren klar und deutlich Fehler“, die die neue Bundesregierung korrigiert habe.
Merkel hatte Nord Stream 2 lange Zeit als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Nach dem Regierungswechsel hatte sich auch ihr Nachfolger, Kanzler Olaf Scholz (SPD), zunächst nicht von dem Projekt distanziert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland die Zertifizierung der Pipeline dann aber auf Eis gelegt.
Baerbock sagte nach einem Treffen mit den baltischen Außenministern Edgars Rinkevics (Lettland), Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zwar, Schuldzuweisungen würden nicht weiter helfen. Es gehe darum, die entscheidenden Konsequenzen aus der neuen Realität zu ziehen. Zugleich räumte sie aber ein, Deutschland müsse sich in diesem Zusammenhang Kritik gefallen lassen. „Mit unserer Haltung zu Nord Stream 2 haben wir sehenden Auges unsere Abhängigkeit von Russland erhöht“ und Gasspeicher auch nach der Annexion der ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 in die Hände von russischen Konzernen gelegt.
Schon seit 2014 hätte man die Unabhängigkeit von russischem Gas verringern und vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen müssen, sagte Baerbock. Wenn man sich anschaue, an welchen europäischen Ländern die Route von Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee entlang führe, so hätte man dort Offshore-Windparks bauen und damit die eigene Energieversorgung sicherstellen können.
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