Bonn (dpa)
Innenministerium: Test von Cell Broadcasting am Warntag 2022
Um Menschen im Katastrophenfall besser zu schützen, will die Bundesregierung das sogenannte Cell Broadcasting etablieren. Doch die Einführung des Warnsystems geht manchen nicht schnell genug.
Am geplanten bundesweiten Warntag soll erstmals auch die Warnung der Bevölkerung über das sogenannte Cell-Broadcast-System getestet werden.
Der genaue Termin für den Warntag, der wahrscheinlich im September sein wird, stehe allerdings noch nicht fest, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf Anfrage mit. Beim Cell Broadcasting erhalten alle Handynutzer, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer Funkzelle aufhalten, eine Mitteilung, die aussieht wie eine SMS. Anders als bei den Warn-Apps Nina und Katwarn werden damit auch Menschen erreicht, die kein Smartphone verwenden.
Das BBK, dessen bisheriger Präsident Armin Schuster kommende Woche Innenminister in Sachsen werden soll, teilte mit, die Ertüchtigung des Modularen Warnsystems und die Bereitstellung der Schnittstellen zu den Mobilfunknetzbetreibern werde bis zum 30. Juni fertiggestellt sein. „Das Ziel aller Beteiligten ist es, das System so schnell wie möglich umzusetzen und somit vom Testbetrieb in den Wirkbetrieb überzugehen“, hieß es vom BBK.
Kritik an schleppender Umsetzung
Es wird erwartet, dass die Mobilnetzbetreiber bis zum Warntag eine Testversion für das Cell Broadcasting bereitstellen werden. Für den Normalbetrieb haben die Netzbetreiber und die Endgerätehersteller Zeit bis Februar 2023. In einer Technischen Richtlinie, die am 24. Februar von der Bundesnetzagentur veröffentlicht worden war, sind unter anderem bestimmte Sicherheitsstandards festgelegt, damit Hacker keine falschen Warnmeldungen versenden können.
Mehrere Politiker forderten Tempo bei der Einführung des Systems. FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht hatte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ diese Woche mit Blick auf das Cell Broadcasting gesagt: „Wir haben es versäumt, verschlampt, verschleppt.“ Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach in der der „Rheinischen Post“ von einer „ärgerlichen Zeitverzögerung“. Diese halte Nordrhein-Westfalen aber nicht davon ab, die landesweite Warninfrastruktur zu verbessern.
Die Forderung nach einer schnellen Umsetzung des SMS-Warnsystems kam auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion. „Cell Broadcasting ist ein wichtiger Baustein, um Menschen in einem Katastrophenfall erreichen zu können. Deshalb ist eine schnelle Einrichtung wichtig, sie kann Leben retten“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert der „Rheinischen Post“. „Dafür braucht es jedoch mehr Mittel und Personal im BBK.“ Die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr und der Krieg in der Ukraine machten deutlich, dass der Schutz der Menschen in Deutschland eines der zentralen Themen der Zukunft sei.
Innenministerium: Es liegt keine Verzögerung vor
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, der deutsche Warnmix per App, Radio, Fernsehen, Stadtinformationstafeln und Internet erfülle bereits die Anforderungen des EU-Kodexes für elektronische Kommunikation. Cell Broadcasting sei hier eine sinnvolle Ergänzung. Der „Rheinischen Post“ sagte eine Ministeriumssprecherin: „Eine Verzögerung liegt in Bezug auf die Einführung von Cell Broadcast in Deutschland nicht vor.“
Die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Cell Broadcasting hatte die Bundesregierung nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli geschaffen. Damals war kritisiert worden, dass viele Bürger nicht rechtzeitig und eindringlich genug vor den drohenden Überschwemmungen gewarnt worden seien. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen kamen mehr als 180 Menschen ums Leben.
Beim ersten bundesweiten Warntag am 10. September 2020 war einiges schief gelaufen. Unter anderem kam die Meldung der Warn-Apps Nina und Katwarn erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen. Das Bundesinnenministerium hatte den Probealarm deshalb damals als „fehlgeschlagen“ bezeichnet.
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