Dresden (dpa)
Sachsen: Bund muss 9-Euro-Ticket komplett bezahlen
Vom 1. Juni an soll das 9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr gelten. Der Bund hat versprochen für Einnahmeausfälle aufzukommen. Doch da gibt es offenbar Unstimmigkeiten.
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig hat den Bund zur vollständigen Übernahme der Finanzierung des 9-Euro-Tickets aufgefordert.
„Die Ankündigung des Bundes war eindeutig: Je 9 Euro für drei Monate - die anfallenden Kosten wollte der Bund komplett übernehmen. Jetzt versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Doch wer bestellt, muss auch zahlen“, sagte der SPD-Politiker in Dresden laut einer Mitteilung. Ohne die versprochene auskömmliche Finanzierung werde die Einführung des 9-Euro-Tickets nicht funktionieren.
Die nun vom Bundesverkehrsministerium geplante Verrechnung mit dem ÖPNV-Rettungsschirm würde für alle Bundesländer eine deutliche Mehrbelastung bedeuten, betonte Dulig. Für den ÖPNV-Rettungsschirm soll es demnach nur noch 1,2 Milliarden Euro geben und damit 400 Millionen Euro weniger als zugesagt. Zudem solle der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies würde demnach weitere 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die Bundesländer bedeuten. Die Länder seien nicht in der Lage, diese ungeplanten neuerlichen Lasten zusätzlich auszugleichen, hieß es weiter.
Bahn-Betriebsrat warnt vor Überlastung
Mitarbeiter der Deutschen Bahn fordern unterdessen zusätzliches Personal zur Bewältigung eines erwarteten Fahrgastansturms durch das geplante vergünstigte Monatsticket. „Wir begrüßen das 9-Euro-Ticket, befürchten aber eine Überlastung vor allem in den Ferienregionen“, sagte Ralf Damde, Vizevorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Um Verspätungen durch überfüllte Züge zu vermeiden, sei zusätzliches Personal an den Bahnhöfen touristischer Hotspots nötig. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hatte wegen des geplanten Billigtickets bereits vor übervollen Zügen auf klassischen Ferienstrecken gewarnt. „Wir fordern auch zusätzliche Sicherheitskräfte, um überfüllte Züge und Bahnsteige bei Bedarf räumen zu können. Sonst könnte ein Chaos ausbrechen“, sagte Damde. Zudem müsse bundesweit geklärt werden, ob das Ticket zur Mitnahme von Fahrrädern berechtige.
Laut Damde müssten die erwarteten zusätzlichen Reisenden größtenteils mit dem bestehenden Angebot an Zügen und Bussen auskommen. „Es werden allein bei DB Regio 40 bis 50 zusätzliche Doppelstockwagen betriebsbereit gemacht. Viel mehr Reserven gibt es aber nicht.“
Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), fordert laut RND mehr Engagement des Bundes. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sind dieses Jahr 3,7 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs vorgesehen. Damit soll auch das 9-Euro-Monatsticket finanziert werden.
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