Saarbrücken (dpa)
Anke Rehlinger ist neue Saar-Ministerpräsidentin
Machtwechsel in Saarbrücken: Erstmals seit 23 Jahren führt die SPD wieder die Regierung an der Saar. Zum Auftakt wählte der Landtag Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ins Amt - mit einer Überraschung.
Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Mit überraschend drei Stimmen mehr als die SPD Sitze im neuen Landtag hat, wurde die bisherige saarländische Wirtschaftsministerin am Montag in Saarbrücken zur Nachfolgerin von Tobias Hans (CDU) gewählt. „Es ist eine geheime Wahl“, sagte Rehlinger zu dem Ergebnis. „Wo die Stimmen herkommen, werden wir sicherlich nie erfahren.“
Die SPD stellt im neuen Landtag 29 Abgeordnete, die CDU hat 19 Sitze und die AfD drei. Bei der Wahl Rehlingers zur Ministerpräsidentin wurden 51 Stimmen abgegeben. „Davon 32 mit Ja, 19 Nein-Stimmen und keine Enthaltung“, sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). Die 46-Jährige wird eine SPD-Alleinregierung führen, nachdem ihre Partei bei der Landtagswahl vor vier Wochen die absolute Mehrheit holte. Die SPD führt damit erstmals seit 23 Jahren wieder die Regierung an der Saar.
Großes Ansehen auch in der Union
Zu den drei Mehrstimmen sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun, Rehlinger habe sich in Zeiten der Großen Koalition im Saarland großes Ansehen auch in der CDU erworben. „Sie ist dort akzeptiert“, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur. „Es spricht einiges dafür, dass der eine oder die andere CDU-Abgeordnete sie mitgewählt hat, um Wertschätzung zu Anke Rehlinger als Person zum Ausdruck zu bringen.“ Es sei aber keine große Seltenheit in deutschen Landesparlamenten, dass der Ministerpräsident auch Stimmen aus anderen Fraktionen bekomme.
Das Saarland wird das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung sein. Seit 2012 wurde das kleinste Flächenland Deutschlands mit knapp einer Million Einwohnern von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Rehlinger war seit Anfang 2014 Wirtschaftsministerin und stellvertretende Regierungschefin.
Die SPD hatte die Wahl am 27. März mit 43,5 Prozent gewonnen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Hans fuhr mit 28,5 Prozent große Verluste ein. Die CDU stellt erstmals seit 1999 nicht den Ministerpräsidenten. Auch die AfD kam in den Landtag (5,7 Prozent).
Das Saarland als „Schweißnaht“
Rehlinger kündigte nach ihrer Wahl an: „Es wird keinen Bruch geben, aber einen Aufbruch.“ Eine Alleinregierung bedeute keine einsamen Entscheidungen. Wer bei ihr Führung bestelle, bekomme Beteiligung. „Mir geht es um eine Koalition der Verantwortung mit Saarländerinnen und Saarländern für eine gute Zukunft in diesem Land.“ Die Herausforderungen seien groß, erklärte sie. Als wichtigste Bereiche nannte sie Arbeitsplätze, gerechte Bildungschancen, Ausbau der erneuerbaren Energien und die Pflege.
Auch mit dem wichtigen Nachbarn Frankreich wolle sie weiter eng zusammenarbeiten, kündigte Rehlinger an. Das Saarland sei die „Schweißnaht“ der deutsch-französischen Freundschaft.
Rehlinger ist die erste SPD-Ministerpräsidentin an der Saar. „Ich nehme die Wahl an, bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit diesem Haus“, sagte sie. Ihren Amtseid beendete sie mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe“. Anschließend wurde Rehlinger als neue Ministerpräsidentin vereidigt. Rehlingers Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden. Nach ihrem Vorschlag gehören dazu sechs Minister: vier Männer und zwei Frauen.
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