Warschau/Kiew/Washington (dpa)
US-Minister kündigen in Kiew weitere Militärhilfen an
Die USA stehen zur Ukraine - das war die Botschaft des Besuchs zweier US-Minister in Kiew. Außenminister Blinken fügte an, dass es eine unabhängige Ukraine länger geben werde als Kremlchef Putin.
Zwei von US-Präsident Joe Bidens wichtigsten Ministern haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Solidarität der Vereinigten Staaten versichert und weitere Militärhilfen angekündigt.
Zudem sollen US-Diplomaten schon kommende Woche in die Ukraine zurückkehren und sich um eine baldige Wiedereröffnung der Botschaft in Kiew bemühen, wie US-Außenminister Antony Blinken nach seiner Reise mit Verteidigungsminister Lloyd Austin ankündigte. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von ranghohen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.
„So viel wie möglich so schnell wie möglich“
Mit Blick auf die massiven Waffenlieferungen durch das US-Militär sagte Austin, die USA würden alles tun, um der Ukraine nun „so viel wie möglich so schnell wie möglich“ zu geben. Er habe von Selenskyj wichtige Informationen dazu bekommen, was das Land brauche. Diese werde er am Dienstag beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein besprechen, sagte er am Montagmorgen nach der Rückkehr aus Kiew bei einer Pressekonferenz im Südosten Polens.
Das Ziel der US-Regierung sei es, die Demokratie und die Souveränität der Ukraine zu verteidigen und Moskau in die Schranken zu weisen, sagte Austin. „Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.“ Russland habe bereits „viele militärischen Fähigkeiten und viele seiner Truppen verloren“. Es gehe darum sicherzustellen, dass Russland seine vorige Einsatzfähigkeit nicht schnell wieder aufbauen könne, sagte Austin.
Militärhilfen in Höhe von 713 Millionen US-Dollar
Die beiden Minister kündigten während ihres Besuchs in Kiew weitere Militärhilfen für die Ukraine und rund ein Dutzend andere Länder in der Region im Höhe von 713 Millionen US-Dollar (rund 662 Millionen Euro) an. Davon seien 322 Millionen Dollar für die Ukraine bestimmt. Zudem werde die Ukraine weitere Munition im Wert von 165 Millionen Dollar bekommen, hieß es. Seit Kriegsbeginn habe die US-Regierung damit insgesamt 3,7 Milliarden Dollar Militärhilfen zugesagt. Das US-Militär bringt aktuell täglich mehrere Flugzeugladungen Waffen und Munition für die Ukraine in die Region.
Nach Ansicht von Außenminister Blinken hat Russland seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. „Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg“, sagte Blinken. Russland habe es sich zu seinem Ziel gemacht, die Ukraine vollends zu unterwerfen und dem Land die Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen, sagte Blinken. „Das ist gescheitert“. Russlands Militär sei dramatisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben, seine Wirtschaft liege infolge der Sanktionen am Boden. „Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, dass eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne.“
Drei Stunden dauerte das Treffen
Selenskyj hatte den bevorstehenden Besuch der Minister am Samstag angekündigt, die US-Seite hüllte sich aus Sicherheitsgründen dagegen in Schweigen. Blinken sagte im Nachhinein, sie seien aus Polen mit dem Zug angereist und in Kiew direkt in den Präsidentenpalast gefahren. Die Unterredung der US-Minister mit Selenskyj und dessen Team dauerte demnach rund drei Stunden.
Selenskyj bedankte sich nach dem Besuch für die Waffenhilfe und forderte zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. „Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien“, teilte Selenskyj am Montag auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.
US-Diplomaten sollen zurückkehren
In Washington nominierte US-Präsident Biden unterdessen eine Kandidatin für den Posten der US-Botschafterin in der Ukraine. Er werde die Nominierung der Karrierediplomatin Bridget Brink in Kürze an den Senat weiterleiten, erklärte das Weiße Haus am Montag. Die Kongresskammer muss der Personalie zustimmen. Brink ist derzeit die US-Gesandte in der Slowakei. Zuvor habe sie unter anderem im Außenministerium in Washington als Expertin für Osteuropa und den Kaukasus sowie als stellvertretende Botschafterin in Usbekistan und Georgien gearbeitet, hieß es.
© dpa-infocom, dpa:220425-99-38616/3
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