Berlin (dpa)
Wissing weist Kritik an 9-Euro-Ticket zurück
Lassen die Länder ein Finanzpaket rund ums 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern? Bundesverkehrsminister Wissing verteidigt das Vorgehen des Bundes.
Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten - Bund und Länder streiten aber um ein Finanzpaket.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wies am Montag Kritik unter anderem aus Ländern an Finanzplänen des Bundes zurück. Der FDP-Politiker machte im TV-Sender Welt deutlich, auch die Länder profitierten beim Nahverkehr von der Entlastung bei den Energiekosten, also der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung und der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Wissing sagte, es gebe keinen Grund, das günstige Ticket im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bund übernehme wie zugesagt die Kosten von 2,5 Milliarden Euro und übernehme anteilig Einnahmeausfälle durch die Pandemie. Die Länder dürften sogar noch die 9 Euro pro Ticket behalten, die sie einnehmen. Damit könnten sie die Verwaltungskosten bezahlen.
2,5 Milliarden Euro vom Bund
Der Bund will nach einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden - von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können.
Die Finanzpläne sollen über eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.
Weitere Finanzforderungen der Länder hat der Bund aber bisher nicht berücksichtigt. Die Länder wollen vom Bund eine Summe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro, um etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensieren zu können. Dazu verwies Wissing auf andere Entlastungen bei Energiepreisen.
Teilweise massive Kritik aus den Ländern
Aus Ländern war teilweise massive Kritik an den Plänen von Wissing laut geworden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte am Montag, der Bund versuche, Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen. „Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen.“ Die Bundesregierung müsse nachbessern.
Auch der Deutsche Städtetag sieht beim öffentlichen Nahverkehr eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Summe von 3,7 Milliarden Euro klinge zwar nach viel Geld. Sie reiche aber nicht, um das ermäßigte Ticket zu kompensieren und die bestehenden Lasten im öffentlichen Nahverkehr aufzulösen. Nach Berechnungen des Städtetags fehlten rund 1,7 Milliarden Euro.
Sorge vor überfüllten Zügen
Zu Sorgen vor überfüllten Zügen durch das günstige Ticket sagte Wissing, es sei ein Wunsch der Länder gewesen, dass das Ticket deutschlandweit gelten solle - und nicht nur innerhalb der Verkehrsverbünde. Er gehe davon aus, dass die Länder es so organisieren werden, dass eine deutschlandweite Regelung zu einem „reibungslosen Verkehr“ führe.
Wissing sagte generell zu Forderungen der Länder nach mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), es gehe zunächst darum, die Strukturen zu verbessern und moderner und effizienter zu werden. Dann komme am Ende die Frage der Finanzierung.
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