Energiepreis-Steigerungen Aus Fehlern lernen und den Schwächsten helfen
Experten kündigen massive Energiepreis-Steigerungen an. Die Politik muss helfen, muss dabei Prioritäten setzen. Und sollte Fehler nicht wiederholen. Ein Kommentar.
EWE-Vorstandsvorsitzender Stefan Dohler war einer der ersten, der es deutlich und öffentlich sagte: Die Energiekosten werden massiv steigen. Auf einen vierköpfigen Haushalt könnten Mehrkosten von monatlich 400 Euro zukommen. Allein die Gaspreise werden sich verdreifachen. Übertriebene Schwarzmalerei? Wohl eher nicht: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bestätigte nun die Einschätzung von Dohler.
Keine Frage: Uns droht ein harter Winter. Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine bekommt die ganze Gesellschaft zu spüren: Fast acht Prozent Inflation in Deutschland, höhere Energie- und Treibstoffpreise führen zu Kostensteigerungen, wie viele von uns sie noch nicht erlebt haben dürften.
Es ist ein Teufelskreis
Natürlich muss der Staat helfend eingreifen, muss die Folgen dieser Krise insbesondere für Menschen mit geringen Einnahmen abfedern. Aber klar ist auch: Der Staat kann nicht alles regeln, kann nicht alles subventionieren. Auch die Steuergelder sind endlich – und wenn die Gesellschaft aus wachsender Not den Konsum einschränkt, erhält auch der Staat weniger Einnahmen. Es ist ein Teufelskreis.
Bei ihren Entscheidungen darf sich die Politik nicht auf Solidarität und Entgegenkommen verlassen. Der Tankrabatt ist ein mahnendes Beispiel. Die Treibstoffkosten wurden nicht in dem Maße gesenkt, wie Steuern erlassen wurden. Der Tankrabatt war zum großen Teil ein Geschenk für die Mineralölindustrie. Das darf sich nicht wiederholen.
Maßlosen Profiteuren entgegen wirken
Eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten und Grundnahrungsmittel wäre eine Option. Bleiben die Steuersätze unverändert, würde der Staat mit jeder Preissteigerung profitieren. Bei den zu erwartenden hohen Preisen dürften die Einnahmen aus diesen Steuern auch bei einer Absenkung der Sätze nicht einbrechen. Die Idee einer Übergewinnsteuer sollte ebenfalls noch nicht verworfen werden. Es wäre ein Mittel, maßlosen Profiteuren dieser Krise entgegenzuwirken.
Die Ampelkoalition steht vor großen Aufgaben. Sie muss unterstützen, darf aber auch keine falschen Versprechen machen. Doch vor allem muss der Staat den Schwächsten helfen: nämlich jenen, die unter das Existenzminimum zu rutschen drohen.
