Umstrittene Gasumlage „Veruntreut“ wird nur das Geld der Gaskunden
Der Auricher Landrat Olaf Meinen stellt sich schützend vor die EWE. Es könnte „Untreue“ sein, kein Geld aus der Gasumlage zu nehmen. Doch das ist eine Verdrehung der Verhältnisse. Ein Kommentar.
Landrat Olaf Meinen stellte sich diese Woche schützend vor die EWE. Kein Wunder: Er ist Mitglied im Verbandsausschuss des Konzerns. Der Kreis Aurich ist mit 2,85 Prozent an dem Verband beteiligt und damit ein kleines Licht unter vielen. Aber diese Beteiligung führt auch dazu, dass die Kritik gewählter Vertreter am Oldenburger Versorger zumeist eher milde ausfällt.
Meinen hält die Inanspruchnahme eines Anteils der umstrittenen Gasumlage nicht nur für ethisch vertretbar. Er geht so weit, das Verhalten des Konzernvorstands sogar als rechtlich zwingend darzustellen. Im Kreisfinanzausschuss sagte er: „Der Vorstand musste diesen Antrag stellen. Sonst wäre das vielleicht ein Untreue-Tatbestand.“
Der Landrat lenkt vom eigentlichen Problem ab
Der Auricher Landrat lenkt damit vom eigentlichen Problem ab: Die EWE könnte auf Geld aus der Umlage verzichten – wie etwa die RWE. Diese stellte zwar einen Antrag, erklärte aber den Verzicht auf Zahlungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der Erfinder der Umlage, bedankte sich sogar öffentlich dafür.
Allgemeines Rechtsempfinden ist ein anderes
Ungeachtet der juristischen Bewertung: Meinens Einordnung entspricht kaum dem allgemeinen Rechtsempfinden. Habecks Gasumlage wird derzeit von verschiedenen Seiten als ungerecht zerpflückt – selbst innerhalb der Koalition. Wenn hier Geld veruntreut wird, dann ist es jenes der Gaskunden. Sie werden über Gebühr zur Kasse gebeten, um auch die Taschen kerngesunder Unternehmen wie der EWE und ihrer Anteilseigner zu füllen. Furcht vor einer Pleite hat dort offensichtlich niemand. In anderen Unternehmensfeldern verdienen die meisten Versorger nämlich prächtig.
Das ist kein Webfehler mehr
Meinen nimmt auch die Politik insgesamt in Schutz. Man könne über die Umsetzung der Gasumlage diskutieren, sagte er. Doch alle staatlichen Ebenen stünden unter Druck. „Da passieren auch Webfehler“, so Meinen im Ausschuss. Die Umlage als „Webfehler“ zu bezeichnen, dazu gehört schon eine Menge Kaltschnäuzigkeit. EWE-Chef Dohler berichtete von „heulenden Kunden“ in den Geschäftsstellen. Die Verbraucherzentrale in Aurich spricht von großem Ärger und Existenzsorgen bei ihren Klienten. Die Gasumlage ist kein Webfehler. Sie ist vollständig missraten. Daran ändern auch kleinere Korrekturen nichts.
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