Russischer Angriffskrieg Deutschland will 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken
Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer mit Kampfpanzern vom Typ Leopard 2. Kanzler Scholz nennt erste Details einer Waffenlieferung von neuer Qualität.
Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bekannt. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Zu einem deutschen Kampfpanzerbataillon gehören üblicherweise 44 Leopard-2-Panzer. Es geht bei der Lieferung in die Ukraine also um knapp 90 Panzer.
Zu dem Unterstützungspaket zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. „Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Mitteilung nach in Berlin.
Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Russische Botschaft: Lieferung „äußerst gefährlich“
Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. „Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.
Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. „Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg“, so der 69-Jährige. Deutsche Panzer würden wieder an die „Ostfront“ geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew.
Sagen die USA die Lieferung von Abrams-Panzern zu?
Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Der „Washington Post“ zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung.
Bislang hatten die USA betont, eine Abrams-Bereitstellung aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Kanzler Scholz hat stets betont, wie wichtig es ihm ist, die Entscheidung über eine solche Waffenlieferung neuer Qualität zu treffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstagabend noch zurückhaltend auf die Berichte über Panzer-Lieferungen reagiert. Die Diskussionen müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte er. „Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.“
Polnischer Exportantrag
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.
Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen. Nun ist klar, dass die Bundesregierung den polnischen Exportantrag genehmigen wird.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern. „Die Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist ein großer Schritt, um Russland zu stoppen. Zusammen sind wir stärker“, schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter. Und auch der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßte die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Leopard-Panzern. Es sei die „richtige Entscheidung der NATO-Verbündeten und -Freunde“, schrieb Sunak am Mittwoch auf Twitter. „Gemeinsam mit den Challenger 2 werden sie die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken.“
Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Tschechien kündigte dagegen am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. „Es ist jetzt nicht möglich, die Leoparden weiterzuschicken, weil wir diese Panzer für unsere Sicherheit brauchen“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala der dpa.
