Meinung Die Provokation ist die AfD selbst
EIn AfD-Wahlplakat in Riepe sorgt beim SPD-Ortsbürgermeister für Ärger. Doch auch der AfD steht Wahlwerbung zu. Das eigentliche Problem ist die Partei selbst. Ein Kommentar.
Auch der AfD steht es zu, Wahlplakate aufzuhängen. Selbst vor einem Haus, in dem Menschen mit Migrationshintergrund leben, muss sie mit „Asylchaos beenden!“ werben dürfen. Der Riepster Ortsbürgermeister Hannes Langer (SPD) stellt sich daher gegen demokratische Prinzipien, wenn er in einem Wahlvideo ausruft: „So ein Plakat möchte ich nie wieder in Riepe sehen!“ Er selbst kann das nicht verhindern, die Gemeinde nicht und auch der Staat nicht. Das ist so gewollt. Gleiches Recht für alle Parteien.
AfD verspricht simple Antwort auf komplexe Fragen
Dennoch steht es Langer zu, deutlich Position zu beziehen. Denn was nicht auf dem Plakat zu sehen ist, ist das Problem: das menschenfeindliche Weltbild der AfD, das dahinter steht. Es sind die starken radikalen, fremden- und demokratiefeindlichen Kräfte innerhalb der Partei. Für Langer und viele andere in Deutschland ist die eigentliche Provokation die AfD selbst. Und das aus gutem Grund.
Rechte Parteien haben schon immer Kapital daraus geschlagen, eine simple Antwort auf komplexe gesellschaftliche Fragen anzubieten. Im Zweifelsfall sind immer die Migranten schuld. Das „Fremde“ als Wurzel allen Übels: Diese gefährliche und menschenverachtende Formel wendet die AfD mit politischem Erfolg an. In der Partei sammeln sich Rassisten und Fremdenfeinde, die früher zur NPD oder DVU gegangen wären.
Ostfrieslands AfD-Vorsitzende mit Aussagen, die Hass schüren können
Ostfrieslands AfD-Kreisvorsitzende Anja Arndt aus Nortmoor ließ gegenüber den ON keine Missverständnisse aufkommen, wie sie zum Thema steht. Ihre Aussagen sind getränkt mit Vorurteilen gegenüber Migranten, insbesondere Muslimen. Ihnen dichtet sie an, der Grund für zahlreiche Missstände in Deutschland zu sein: Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, „schwerste Gewalttaten“, „explodierende Kriminalität“. Arndt bedient Klischees und schürt Ängste. Ihre Äußerungen gehen weit über ein angebliches „Asylchaos“ hinaus. Sie können Hass schüren. Und das ist das Problem.
Die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD wird weitergehen. Eine allgemeingültige Antwort wird kaum zu finden sein. Dazu ist die AfD zu polarisierend und auch zu radikal. Forderungen wie jene von Langer nutzen aber nur der Partei, die sich in der Rolle der politisch Ausgegrenzten gefällt.
Ortsbürgermeister kritisierte AfD-Plakat in Riepe
