Meinung VW in der Krise – Mobilitätswende wird eine teure Angelegenheit
Der VW-Vorstand will Milliarden sparen. Die Politik wird in die Bresche springen. Sicher ist eines: Hilfe beim schleppenden Verkauf von E-Autos wird für Steuerzahler eine teure Sache. Ein Kommentar.
Eine Schließung des Emder VW-Werks kommt für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht in Frage. Das machte er bei einem Besuch in Emden in dieser Woche deutlich. Eine gute Nachricht für die Belegschaft? Wie man’s nimmt. Für einen Ministerpräsidenten, dessen Bundesland gut ein Fünftel der Aktien des Konzerns hält und der selbst Mitglied im Aufsichtsrat ist, ist die Forderung nach einer Bestandsgarantie für Emden lediglich eine Selbstverständlichkeit. Es wäre auch ein Irrsinn, mehr als eine Milliarde Euro in den Umbau einer Fabrik zu pumpen, um sie kurze Zeit später dichtzumachen. Ein Aus für Emden? Derzeit ausgeschlossen.
Keine Übernahmegarantie
Beruhigt sind Betriebsrat und Gewerkschaft aber deshalb auch in Emden nicht. Aus gutem Grund: Die Übernahmegarantie für Auszubildende ist gestrichen worden. Betriebsbedingte Kündigungen sind ab Juli 2025 möglich. Das sind Tabubrüche. Mehrere Milliarden Euro sollen gespart werden. Um das zu erreichen, muss jeder Stein umgedreht werden. Nichts scheint mehr in Stein gemeißelt zu sein.
Nach Enercon und der Meyer-Werft ist VW bereits der dritte Großarbeitgeber innerhalb weniger Jahre, der in die Krise schlittert. Wie die Politik darauf reagiert, hat ein Muster: Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu – sogar innerhalb einer Partei. Weil etwa machte das plötzliche Auslaufen der E-Auto-Förderung im Bund für die Absatzkrise von VW mitverantwortlich. Dabei stellt seine SPD selbst den Bundeskanzler. Zweite Gemeinsamkeit: Die öffentliche Hand springt in die Bresche. Bei Enercon handelte es sich um einen Kredit über 500 Millionen Euro. Bei Meyer steigen Bund und Land zu 80 Prozent ein und gehen mit Bürgschaften und Krediten von zwei Milliarden Euro ins Risiko. Und bei VW? Da muss es auch wieder der Bürger richten.
Teure Angelegenheit
Künftig sollen auch teure Elektro-Dienstwagen bis zu 95.000 Euro Bruttopreis vom Steuerprivileg profitieren. Das kostet den Bund Geld, kurbelt aber den VW-Verkauf an. Ab 2027 sollen Benzin und Diesel teurer werden. Auch das könnte den Absatz von E-Autos ankurbeln. Fragt sich nur, ob VWs gekauft werden – oder die günstigeren chinesischen Fabrikate, die dann umso attraktiver erscheinen. Eines ist sicher: Für fast alle Deutschen wird die politisch gewollte Mobilitätswende eine teure Angelegenheit.
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