Berlin Rolf Mützenich will Vorsprechen eigener Abgeordneter bei AfD-Verbotsverfahren verhindern
„Sehe die kompletten Voraussetzungen noch nicht gegeben“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum AfD-Verbotsverfahren Foto: IMAGO/Future Image
Sollte die AfD verboten werden, weil sie verfassungsfeindlich sein könnte? Mehrere SPD-Abgeordnete wollen ein Verfahren auf den Weg bringen. Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor. Das sind seine Gründe.
Lesedauer des Artikels: ca. 1 Minute
Jetzt Zugang freischalten und weiterlesen
mit ON+ unbegrenzter Zugriff auf alle Artikel.
Für Neukunden nur jeweils
1€
für die ersten drei Monate
Sie sind bereits Digitalabonnent? Jetzt anmelden