Lage im Überblick Vetomächte kritisieren Israel - Kämpfe gehen weiter
Millionen Palästinenser sind vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA abhängig. Dass Israel dessen Arbeit nun verbieten will, stößt im UN-Sicherheitsrat auf Kritik. Derweil geht der Krieg in Nahost weiter.
Während die internationale Kritik an dem von Israels Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA nicht abreißt, tobt der Krieg im Gazastreifen weiter. Israels Luftwaffe griff nach eigenen Angaben erneut Mitglieder der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad während „terroristischer Aktivitäten“ in einer humanitären Schutzzone im Süden des abgeriegelten Küstengebiets an. Vor dem „präzisen Angriff“ im Gebiet von Chan Junis seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, hieß es in der Nacht. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht. Ihre Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Zuvor übten die Vetomächte der Vereinten Nationen in seltener Einigkeit Kritik an dem von Israels Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das UNRWA in Israel. Die USA seien „über diese Gesetzgebung zutiefst beunruhigt“, sagte der Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington. Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte sie im UN-Sicherheitsrat „auf Schärfste“. Die Schließung des Hilfswerks wäre eine „Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge“, sagte er. Russlands Botschafter Wassili Nebensja warnte vor einem endgültigen Aus des Hilfswerks: „Wir unterstützen die Aussage des UN-Generalsekretärs, wonach UNRWA unersetzlich ist und es heute keine Alternative dazu gibt.“ UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor erklärt, die Arbeit des Palästinenserhilfswerks sei alternativlos.
Israel: Sind dem Völkerrecht verpflichtet
Israel will humanitäre Hilfe für Gaza künftig mittels anderer Organisationen gewährleisten. „Israel ist dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Oren Mamorstein, der Deutschen Presse-Agentur. Man werde dazu weiter mit UN-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Als Beispiele nannte er unter anderem das Welternährungsprogramm, das UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Weltgesundheitsorganisation. Israel werde „seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen“, sagte der Ministeriumssprecher weiter.
Der Beschluss des israelischen Parlaments vom Montagabend bedeutet, dass das UNRWA auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass einige seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien. Israel habe den Vereinten Nationen Details über rund hundert Personen übergeben, die beim UNRWA beschäftigt und zugleich Mitglieder der Terrororganisation Hamas sein sollen, sagte Mamorstein.
Sterben in Gaza und im Libanon geht weiter
Derweil gehen die Kämpfe auch im Norden des Gazastreifens weiter. Nach Angaben der israelischen Armee wurden dabei vier Soldaten getötet. Die Soldaten im Alter von 20 und 22 Jahren kamen nach Medienberichten bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Gebäude in dem Flüchtlingsviertel Dschabalija ums Leben. Nach Militärangaben wurde dabei auch ein Offizier schwer verletzt. Die Lage in dem Gebiet ist Augenzeugen zufolge katastrophal. Zehntausende Zivilisten sind bereits geflohen. Palästinensische Quellen berichten wiederholt von vielen zivilen Toten bei Angriffen. Israels Militär wirft der Hamas immer wieder vor, Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde zu benutzen.
Die Gespräche zur Beendigung des Krieges werden nach Angaben aus Katar in „Doha, Kairo und in europäischen Hauptstädten“ fortgesetzt. Der Sprecher des Außenministeriums in Katar, Madschid Al-Ansari, sagte, es sei viel erreicht worden. Es gebe „parallele Linien“ bei den Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt im Libanon und in Gaza, zitierte ihn die katarische Nachrichtenseite „Al Sharq“. Der Hamas-Vertreter Abu Suhri betonte, seine Gruppe sei offen für Gespräche. „Wir haben auf die Bitte der Vermittler reagiert, neue Vorschläge für einen Waffenstillstand zu diskutieren“, zitierte ihn der arabische TV-Sender Al-Dschasira.
Katar, die USA und Ägypten vermitteln zwischen Israel und der Hamas, da die beiden Kriegsparteien nicht direkt miteinander verhandeln. Die Vermittlungsgespräche treten jedoch seit Monaten auf der Stelle. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte sich Medien zufolge zuletzt pessimistisch über eine mögliche Einigung mit der Hamas geäußert.
Israel: Raketenarsenal der Hisbollah deutlich minimiert
Derweil geht Israel auch im Libanon weiter gegen seine Feinde vor. Bei erneuten israelischen Angriffen wurden laut örtlichen Behördenangaben am Montag 82 Menschen getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, dass bei den Angriffen in verschiedenen Gebieten des Landes zudem 180 Menschen verletzt worden seien. Die meisten Opfer habe es bei Angriffen im Osten und im Süden geben. Derweil setzt die libanesische Hisbollah-Miliz den Beschuss Israels fort. Im Tagesverlauf habe sie etwa 75 Geschosse abgefeuert, teilte Israels Armee mit. Auch in der Nacht heulten im Norden Israels erneut die Warnsirenen.
Die Hisbollah hat jedoch nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers seit Kriegsbeginn einen Großteil ihrer Schlagkraft eingebüßt. Er schätze, dass die proiranische Miliz nur noch über rund 20 Prozent ihres früheren Arsenals an Raketen und anderen Geschossen verfüge, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros bei einem Besuch eines Armeestützpunktes im Norden Israels. Unklar blieb, auf welcher Grundlage er zu dieser Einschätzung gelangt ist. Von der Hisbollah gab es dazu bislang keine Angaben.
Insgesamt wurden nach libanesischen Angaben seit Ausbruch der Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor mehr als einem Jahr 2.792 Menschen getötet und 12.772 verletzt. Unter den Todesopfern seien mehr als 500 Frauen und 160 Minderjährige. Unterdessen erlitten auch acht österreichische Soldaten der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon durch Raketenbeschuss auf den Stützpunkt Nakura leichte Verletzungen. Unifil bestätigte, dass eine Rakete aus nördlicher Richtung das Hauptquartier der Friedensmission in Nakura getroffen habe. Sie sei „wahrscheinlich von der Hisbollah oder einer ihr nahestehenden Gruppe“ abgefeuert worden, hieß es.
Unifil erinnerte die proiranische Hisbollah und alle anderen Akteure erneut daran, dass jeder vorsätzliche Angriff auf UN-Personal und -Eigentum einen Angriff auf das humanitäre Völkerrecht darstelle. Das Unifil-Camp Nakura liegt etwa 110 Kilometer südlich der Hauptstadt Beirut an der Grenze zu Israel. Die Friedenstruppe ist seit 1978 im Libanon stationiert und umfasst etwa 10.000 Soldaten. Österreich ist mit 160 Soldaten daran beteiligt.
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