Umweltschutz EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz
Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die Kritik daran war aber groß, das Vorhaben soll geändert werden - das birgt ein Risiko.
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine Verschiebung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Regenwalds ausgesprochen. Zudem fordern die Abgeordneten weitere Änderungen an dem Vorhaben, das eigentlich schon beschlossen war. Das Parlament nahm Änderungsanträge des Mitte-Rechts-Bündnis EVP - dem auch CDU und CSU angehören - an, wonach zum Beispiel eine Kategorie von sogenannten Nicht-Risiko-Ländern eingeführt werden soll, teilte das Parlament mit. Für Produkte aus diesen Ländern würden den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten. Umweltschützer sehen darin ein großes Schlupfloch, das umweltschädliche Abholzung ermöglicht.
Waldschutz im Fokus
Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
Konkret sollen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. Wenn die geforderte Verschiebung der Verordnung kommt, würde sie am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, teilte die Behörde in Brüssel mit.
EU-Staaten ebenfalls für Verschiebung
Die ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligten EU-Staaten hatten sich auch dafür ausgesprochen, das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben. Weitere Änderungen wollten sie aber nicht vornehmen, weswegen das eigentlich bereits beschlossene Gesetz nun noch mal verhandelt werden muss. Das könnte Folgen haben: Wenn es keine rechtzeitige Einigung gibt, könnte das Gesetz, wie ursprünglich geplant, ab 2025 gelten. Das würde Unternehmen, die mit einer Verschiebung gerechnet hatten, vor große Probleme stellen. Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober die Verschiebung des von Parlament und EU-Staaten bereits beschlossenen Gesetzes vorgeschlagen, nachdem es Druck aus der Wirtschaft gegeben hatte.
Technische Schwierigkeiten überschatten Abstimmung
Die Abstimmung wurde von technischen Schwierigkeiten überschattet. Mehrere Abgeordnete beklagten während der Sitzung, dass ihre Wahlmaschinen nicht richtig funktioniert hätten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschied sich, die Abstimmung nicht zu wiederholen. Auf die Frage, ob das Parlament mit Sicherheit ausschließen könne, dass einzelne Änderungsvorschläge nur wegen der technischen Schwierigkeiten eine Mehrheit bekommen haben, erklärte das Parlament: Die zuständigen Dienststellen des Parlaments täten ihr Möglichstes, um die Ursache des technischen Problems zu ermitteln und die namentliche Abstimmung mit der Anwesenheit der Abgeordneten abzugleichen.
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