Streit um Russland-Sanktionen Haßelmann: Merz muss „Russland-Connection“ in CDU beenden
CDU-Vize Kretschmer fordert eine Debatte über eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Die Grünen-Fraktionschefin nennt ihn deswegen einen „Putin-Freund“ und fordert das Eingreifen seines Parteichefs.
Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hat das kategorische Nein Deutschlands zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert und damit für Empörung bei den Grünen gesorgt. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den sächsischen Ministerpräsidenten einen „Putin-Freund“ und forderte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“.
Beim Ukraine-Gipfel in Paris hatten sich der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Regierungschefs am Donnerstag klar gegen die von Moskau geforderte Lockerung der wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen ausgesprochen. Scholz hatte gesagt, ein solcher Schritt wäre ein „schwerer Fehler“.
Kretschmer: Sanktionsregime „völlig aus der Zeit gefallen“
Kretschmer sagte dazu in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen.“ Wenn man merke, „dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“
Der CDU-Politiker kritisierte, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht erst debattiert wird. „Die ständige Diskussion darüber, welche dieser Sanktionen sind vielleicht für uns viel mehr zum Nachteil, als es in Russland eine Wirkung hat, die muss möglich sein“, sagte er. „Die findet aber nicht statt.“
Haßelmann wirft Kretschmer Anbiederung an Putin vor
Haßelmann reagierte darauf empört. „Während Putin weiter Bomben auf die Ukraine wirft, biedert sich Ministerpräsident Kretschmer dem Kriegstreiber wieder an“, sagte sie der dpa.
„Putin-Freunde“ wie Kretschmer, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russland Kurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen, forderte sie. „Friedrich Merz und die Spitze der CDU können sich nicht länger wegducken und müssen zum Aufleben der Moskau-Connection endlich klar Stellung beziehen. Die Zeit, das Thema totzuschweigen ist vorbei.“
Weitere Russland-Äußerungen aus CDU sorgten für Aufsehen
Kretschmer gehört wie Merz zu den zehn Unions-Mitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch sind in Fach-Arbeitsgruppen - Bareiß in der für Infrastruktur, Heinisch in der für Energie. Beide waren während der Verhandlungen mit Äußerungen zu Russland aufgefallen.
Heinisch hatte „Politico“ gesagt: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen“. Bareiß hatte zu Gerüchten über eine Reaktivierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Linkedin geschrieben: Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, „natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US amerikanischer (sic) Kontrolle“. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.
Taurus-Diskussion für Kretschmer beendet
Kretschmer nahm auch in einem anderen Punkt eine andere Haltung ein als sein Parteichef Merz. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine ist für ihn kein Thema mehr. „Ich halte das nicht für den richtigen Weg und ehrlich gesagt ist die Diskussion auch gerade zu Ende“, sagte er. Er verwies dabei auf die laufenden Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges. „Diese Zeit ist über uns weggegangen.“
Scholz hatte die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine stets abgelehnt. CDU-Chef Merz hat sich dagegen grundsätzlich dazu bereiterklärt, sie der Ukraine gegebenenfalls in Abstimmung mit den Verbündeten zur Verfügung zu stellen.
CDU-Vize kann sich Gespräch zwischen Merz und Putin vorstellen
Der sächsische Ministerpräsident kann sich perspektivisch auch vorstellen, dass Merz als Kanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen wird. „Das wird es bestimmt geben“, sagte er. Es müsse aber bei dieser Frage darum gehen, was man erreichen kann. „Warum sollte eigentlich der russische Präsident mit uns sprechen?“, fragte Kretschmer in diesem Zusammenhang. „Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?“ Diese Position müsse man sich erst mal wieder erarbeiten.
